Vorlage (Städtepartnerschaftsjubiläen 2013 und 2014; hier: Zwischenfinanzierung Bezug: HA 27.8.2012)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 40/3 41 10 01 Pu/Ov 13.08.2012 39/2012 () Betreff Städtepartnerschaftsjubiläen 2013 und 2014; hier: Zwischenfinanzierung Bezug: HA 27.8.2012 Beratungsfolge 27.08.2012 Hauptausschuss 17.09.2012 Rat Finanzielle Auswirkungen Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST x Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Ausgabe Sachkonto / Kostenstelle Begründung: x Ja Nein Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 (1) Satz 1 GO NRW, für die Feierlichkeiten anlässlich der 40-jährigen Städtepartnerschaft mit Royal Leamington Spa im Jahr 2013 und der 50-jährigen Städtepartnerschaft mit Sceaux im Jahr 2014 einen Gesamtbetrag in Höhe von max. 75.000 € in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bei KKK 11070800/531800 – Zuweisung lfd. übrige Bereiche - als Vorfinanzierung zur Verfügung zu stellen und die anfallenden Zinsen der Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Die Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Zuschussgewährung aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in Gesamthöhe von max. 150.000 Euro. Erläuterungen: Der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus wurde in der Mitteilungsvorlage vom 29.05.2012 (Nr.: 61/02 S) informiert, dass zurzeit ein Gemeinschaftsantrag auf EUFördermittel zur Planung eines gemeinschaftlichen Netzwerkes und der zukünftigen Bürgerbegegnungen in den Jahren 2013 und 2014 durch den Verein Brühler Städtefreundschaften e.V. in Zusammenarbeit mit den Städten Royal Leamington Spa, Sceaux und Kunice gestellt wird. Der Vorsitzende des Vereins, Herr Georg Wilhelm, berichtete dem Fachausschuss am 28.06.2012 über die geplanten Aktivitäten und die bevorstehende Antragsstellung. Der Antrag wird fristgerecht zum 01.09.2012 bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 39/2012 Dieser Förderantrag zur Bezuschussung im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ wird mit einem maximalen Gesamtzuschuss in Höhe von 150.000 € für das beantragte Maßnahmenpaket gefördert. Laut EU-Förderrichtlinien werden die Mittel in Höhe von 50 % (75.000 €) voraussichtlich Ende 2012/Anfang 2013 vor Maßnahmenbeginn bewilligt und ausgezahlt. Nach Abschluss aller durchgeführten Veranstaltungen im Jahr 2014 erfolgt dann die Auszahlung des Restbetrages in Höhe von den weiteren 75.000 €. Der Verein Brühler Städtefreundschaften e.V. kann diese Vorfinanzierung nicht übernehmen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Stadt Brühl den Restbetrag von 75.000 € im Rahmen einer Vorfinanzierung übernimmt und die entsprechende Refinanzierung dieses Betrages in voller Höhe über die Auszahlung des Restzuschusses erfolgt. Diese Mittelbereitstellung erfolgt nur unter dem Vorbehalt, dass entsprechende EU-Fördermittel tatsächlich bewilligt werden. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14