Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II - Anpassung der Finanzierung entsprechend dem Stand der Umsetzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 224/2010 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82-/-65/ Datum: 19.04.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 02.06.2010 vorberatend 06.07.2010 beschließend Konjunkturpaket II - Anpassung der Finanzierung entsprechend dem Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan des Eigenebtriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel stehen zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.04.2010 Beschlussentwurf: Die der Stadt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellten Gelder werden entsprechend der in der Anlage beigefügten Aufstellung auf die einzelnen Baumaßnahmen verteilt. Begründung: Bereits in der Vorlage V 120/2009, mit der über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II entschieden wurde, hatte ich darauf hingewiesen, dass nach Konkretisierung der Planungen sowie dem Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse Änderungen bei der Mittelverteilung erforderlich sein werden. Damit auch alle Mittel aus dem Konjunkturpaket tatsächlich abgerufen werden können, müssen die einzelnen Ansätze so gewählt werden, dass sie gerade nicht auskömmlich sind und die berechneten Baukosten in jedem Fall überschritten werden. Geringfügige Änderungen wurden bereits im Zusammenhang mit der Beratung über den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft beschlossen. Ergänzend werden jetzt weitere Änderungen vorgeschlagen: Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen zu 2.: Grundschule Bliesheim, Sanierung Heizung und Sanitär Es war beabsichtigt, in der Schule zunächst nur zwei Heizkessel im Altbau durch einen neuen Kessel zu ersetzen. In den letzten Monaten haben sich Schäden an den Steigleitungen und den Heizkörpern im Altbau gehäuft. Es handelt sich um ein "offenes System", welches zur Rostbildung neigt. Es wird vorgeschlagen, den neuen Kessel und die Verteilung so vorzurichten, dass von dieser Zentrale aus die gesamte Schule versorgt werden kann. Weiterhin sollen die Steigleitungen und Heizkörper im Altbau erneuert werden. Der Ansatz ist um 100.000,- € zu erhöhen. zu 3.: Grundschule Erp, energetische Sanierung Entsprechend der ursprünglichen Planung sollen alle Fassaden von Schulgebäude und Turnhalle gedämmt und die Fenster erneuert werden. Das Dach des Schulgebäudes wird ebenfalls saniert. Die Maßnahme befindet sich im Bau, nahezu alle Gewerke sind ausgeschrieben und submittiert. Die Ausschreibungsergebnisse liegen teilweise deutlich unter der Vorkalkulation. Der bisher vorgesehene Ansatz kann um 270.000,- € gekürzt werden. zu 5.: Realschule Liblar, energetische Sanierung Turnhallen Der bisherige Ansatz ist nicht ausreichend, um die beiden Hallen vollständig zu sanieren. Im Zusammenhang mit einer energetischen Sanierung sollen alle Fassaden und das Dach gedämmt sowie die Heizung und die Beleuchtung erneuert werden. Für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume müssen im Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft Mittel in Höhe von 240.000,- € bereitgestellt werden. Für die energetische Sanierung ist der Ansatz um 98.750,- € zu erhöhen. zu 8.: Gymnasium Lechenich, Heizungsverteiler D-Trakt Nach dem derzeitigen Planungsstand kann der Ansatz um 5.000,- € gekürzt werden. zu 10.: Volkshochschule, Erneuerung Heizung In dem Gebäude befinden sich zwei Heizzentralen. Der Kessel in der Ostseite des Gebäudes soll entfernt und die Verteilung an den neuen Kessel in der Westseite des Gebäudes angebunden werden. Es wird ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 20.000,- € benötigt. zu 12.: Turnhalle Friesheim, energetische Sanierung Die Maßnahme befindet sich im Bau, nahezu alle Gewerke sind submittiert. Der Ansatz kann um 35.000,- € reduziert werden. zu 13.: Katholischer Kindergarten Bliesheim Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 25.03.2010 muss der Ansatz um 91.250,- € erhöht werden. Infrastruktur zu 4.: Kleine Ortsteile, DSL-Anbindung Nach der Beschlussfassung der städtischen Gremien hat das Land die Förderbedingungen für den DSL-Ausbau verbessert. Die Förderquote wurde von 50 % auf 90 % erhöht. Die Stadt hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe 40.500,- € für die Planung des DSL-Ausbaus erhalten und einen entsprechenden Auftrag vergeben. Ein Zuschussantrag wurde gestellt. Die erforderliche Ausschreibung wird derzeit durchgeführt. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket daher werden voraussichtlich nicht benötigt und sollen in voller Höhe auf eine andere Maßnahme umgeschichtet werden. Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln hat zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass ein Bewilligungsbescheid der Mitzeichnung der Kommunalaufsicht bedarf, da sich die Stadt Erftstadt im Nothaushalt befindet. Diese Mitzeichnung sei erst möglich, wenn die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung den von der Stadt vorgelegten Dringlichkeitslisten über geplante Investitionen geprüft habe. Ggf. könnten für den DSL-Ausbau doch Mittel aus dem Konjunkturpaket benötigt werden. Dennoch wird vorgeschlagen, den Ansatz auf Null zu reduzieren und die Mittel für den Ausbau des Bürgerplatzes zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme sollte nur anteilig aus dem Konjunkturpaket finanziert werden. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000,- € für diesen Zweck vorgesehen. Sofern die Stadt für den DSL-Ausbau beantragten Zuschüsse nicht oder nicht in voller Höhe erhält, ist der Eigenbetrieb Straßen in der -2- Lage, die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Durch die jetzige Umschichtung wird sichergestellt, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket in jedem Fall in voller Höhe abgerufen werden können. zu 5.: Bürgerplatz, Sanierung Erhöhung des Ansatzes um 100.000,- € entsprechend der Ausführungen zu 4. (Dr. Rips) -3-