Beschlussvorlage (Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren 2012)

Vorlage Nr.: 378/2011 Erstellt am: 13.09.2011 Aktenzeichen: III / 20 - gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 18.10.2011 Rat X 08.11.2011 Betreff Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren 2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 107.130 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2012 2013 ff* 107.130 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den städtischen Eigenanteil von 15% der Friedhofsunterhaltungskosten zur Finanzierung des öffentlichen Grüns müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 013.011.001 Öffentliches Grün und Biotope. Gegenüber dem Jahr 2011 ergibt sich ein Mehrbedarf von 720 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2013 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 378/2011 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Friedhofsgebühren 2012 und die für das Jahr 2012 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte an Wahl- und Reihengrabstätten sowie anonymen Grabstätten - Wahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.314,00 € - Verlängerung Wahlgrab pro Jahr u. Stelle 65,70 € - Urnenwahlgrab 20 Jahre, je Grabstelle 1.150,00 € - Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr u. Stelle 57,50 € - Reihengrab, Kinder bis zu 5 Jahren 460,00 € - Reihengrab, Personen ab 6 Jahren 1.126,00 € - Urnenreihengrab 1.016,00 € - Anonymes Urnengrab 1.130,00 € - Pflegegrab Sarg (neu) 2.294,00 € - Pflegegrab Urne (neu) 1.877,00 € Gebührensätze für Grabanfertigung und Bestattung - Kinder bis zu 5 Jahren - Personen ab 6 Jahren - Urnenbeisetzung - Anonyme Urnenbeisetzung - Tiefbestattung - Tieferlegung ohne Beisetzung - Tieferlegung mit Beisetzung - Ausgrabung Sarg - Ausgrabung Urne - Wiederbeisetzung Sarg - Wiederbeisetzung Urne Gebührensatz für die Trägergestellung je Träger Gebührensätze für die Benutzung der Friedhofshallen - Aufbahrung einer Leiche / Trauerfeier - Aufbahrung Sinnersdorf, alt / Trauerfeier - Aufbewahrung einer Leiche - Aufbewahrung Urne / Kindersarg 343,30 € 726,80 € 305,10 € 305,10 € 1.144,10 € 1.372,90 € 1.906,80 € 1.372,90 € 305,10 € 610,20 € 228,90 € 41,20 € 396,50 € 198,30 € 119,00 € 59,50 € Genehmigungsgebühren - Genehmigung von stehenden Grabmälern - Genehmigung von sonstigen Grabgestaltungen für je - ein liegendes Denkmal - eine Grabeinfassung - eine Teilabdeckung - eine Ganzabdeckung 61,10 € 36,60 € 36,60 € 36,60 € 36,60 € Vorlage Nr.: 378/2011 . Seite 3 / 4 - Zulassung von Gewerbetreibenden - Ausstellung von Zufahrtberechtigungskarten 36,60 € 24,40 € Erläuterungen 2011 / € Nutzungsrechte Wahlgrab 20 Jahre Änderung 2012 / € 1.328,00 -1,1% 1.314,00 66,40 -1,1% 65,70 Urnenwahlgrab 20 Jahre Verlängerung Urnenwahlgrab pro Jahr 1.165,00 58,25 -1,3% -1,3% 1.150,00 57,50 Reihengrab Kinder Reihengrab 470,00 1.139,00 -2,1% -1,1% 460,00 1.126,00 Urnenreihengrab 1.029,00 -1,3% 1.016,00 Anonyme Urnengrabstätte Pflegegrab Sarg 1.147,00 2.325,00 -1,5% -1,3% 1.130,00 2.294,00 Pflegegrab Urne Grabanfertigung / Bestattung Kinder bis 5 Jahre Personen über 5 Jahre Urnenbeisetzung Anonyme Urnenbeisetzung 1.904,00 -1,4% 1.877,00 302,80 673,00 269,20 269,20 13,4% 13,3% 13,3% 13,3% 343,30 762,80 305,10 305,10 Tiefbestattung Tieferlegung ohne Beisetzung Tieferlegung mit Beisetzung Ausgrabung Sarg Ausgrabung Urne Wiederbeisetzung Sarg 1.009,50 1.211,40 1.682,40 1.211,40 269,20 538,40 13,3% 13,3% 13,3% 13,3% 13,3% 13,3% 1.144,10 1.372,90 1.906,80 1.372,90 305,10 610,20 Wiederbeisetzung Urne Gestellung eines Trägers Benutzung der Trauerhallen Aufbahrung 201,90 44,50 13,4% -7,42% 228,90 41,20 353,00 12,32% 396,50 Aufbahrung Sinnersdorf, alt 176,50 12,35% 198,30 Aufbewahrung Leichnam 105,90 12,37% 119,00 Aufbewahrung Urne Genehmigungsgebühren Denkmal stehend Genehmigung sonstiger Grabgestaltung Zulassung von Gewerbetreibenden 53,00 12,26% 59,50 60,40 36,20 36,20 1,16% 1,10% 1,10% 61,10 36,60 36,60 Ausstellung Zufahrtberechtigung 24,20 0,83% 24,40 Verlängerung Wahlgrab pro Jahr Die Gebührensätze für den Erwerb der Nutzungsrechte können geringfügig gesenkt werden, da die Kostenstellenrechnung und die Fallzahlenentwicklung nur zu geringen Abweichungen im Vergleich zum Jahr 2011 führt. Aufgrund der Fallzahlenentwicklungen im Jahr 2011 müssen die Bestattungsgebühren dagegen angehoben werden. Vorlage Nr.: 378/2011 . Seite 4 / 4 Die kalkulierten Fallzahlen (s. Seite 6) liegen auch bei Grabanfertigungen und Trauerhallennutzungen aufgrund der Ergebnisse der letzten Jahre unterhalb der Kalkulationswerte des Jahres 2011. Da auch die Kostenstellenrechnung zu einer Mehrbelastung führt, müssen diese Gebührensätze angehoben werden. Die Fallzahlen bei der Trägergestellung sind zwar rückläufig, in Verbindung mit einer Entlastung der Kostenstelle kann der Gebührensatz dennoch gesenkt werden. Die bereinigten Kosten nach Abzug der Nebenerträge liegen mit 1.012.156 € um 16.050 € (1,61%) über den gebührenrelevanten Kosten des Jahres 2011 (s. Seiten 1 und 2). Dies liegt im Wesentlichen an höheren Abschreibungs- und Zinskosten aufgrund einiger notwendiger Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Geräten sowie der ansteigenden Indexentwicklung bezüglich der Wiederbeschaffungswerte. Zudem erhöht sich der Kostenaufwand für den Unterdeckungsausgleich von Vorjahren um rund 10.700 €.