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Beschlussvorlage (Redaktionelle Änderung in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse)

Daten

Kommune
Inden
Größe
7,8 kB
Erstellt
16.03.09, 14:40
Aktualisiert
16.03.09, 14:40
Beschlussvorlage (Redaktionelle Änderung in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 157/2002 Datum Hauptamt 04.01.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 31.01.2002 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Redaktionelle Änderung in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Beschlussentwurf: Der Rat stimmt der redaktionellen Änderung der Geschäftsordnung zu. Begründung: In der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 03.11.1999 wurde in § 18 Abs. 2 Satz 1 die Formulierung gewählt: „Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn niemand der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.“ Ich bitte, zur Klarstellung des berechtigten Personenkreises, die Formulierung entsprechend der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes wie folgt zu übernehmen: „Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Ratsmitglied oder der Bürgermeister der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.“