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Kommune
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7,8 kB
Erstellt
16.03.09, 14:40
Aktualisiert
16.03.09, 14:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
157/2002
Datum
Hauptamt
04.01.2002
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Rat
31.01.2002
TOP Ein Ja
Nein
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Redaktionelle Änderung in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
Beschlussentwurf:
Der Rat stimmt der redaktionellen Änderung der Geschäftsordnung zu.
Begründung:
In der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 03.11.1999 wurde in § 18 Abs. 2
Satz 1 die Formulierung gewählt:
„Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn niemand der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt
die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.“
Ich bitte, zur Klarstellung des berechtigten Personenkreises, die Formulierung entsprechend der
Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes wie folgt zu übernehmen:
„Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Ratsmitglied oder der Bürgermeister der offenen
Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.“