Beschlussvorlage (Müllentsorgung; hier: Einführung von Windelmüllsäcken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 28.11.2001 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2001 Bau- und Vergabeausschuss 27.02.2002 TOP Ein Ja Nein 151/2001 Ent Bemerkungen Betrifft: Müllentsorgung; hier: Einführung von Windelmüllsäcken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 Beschlussentwurf: Der Bauausschuss beschließt, den Antrag abzulehnen. Begründung: Mit dem individuell wählbaren Behältervolumen der Restmüllabfuhr erfüllt die Gemeinde die Vorgaben des § 9 des Landesabfallgesetzes NRW, welches wirksame Anreize zur Abfallvermeidung fordert. Mit der Benutzung von Einwegwindeln wird das Gegenteil erreicht, daher können die Kosten für Windelsäcke nicht in die Abfallgebühren einfließen. Soziale Aspekte finden im LabfG NW jedoch keine Berücksichtigung. Die Einführung von Windelsäcken wäre eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die Kosten können entsprechend nur mit allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Mit Blick auf die bestehende staatliche finanzielle Förderung der betroffenen Personengruppen – der Gerechtigkeit wegen müssen neben jungen Familien auch pflegebedürftige Erwachsene berücksichtigt werden - kann dies der Allgemeinheit nicht angelastet werden. Von den 15 Kommunen des Kreises Düren haben sieben vor Jahren Windelsäcke eingeführt. Keine dieser Kommunen würde dies auf Nachfrage nochmals tun. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2001 ist beigefügt.