Beschlussvorlage (Abstimmungsvereinbarung und Nebenentgeltvereinbarung mit der DSD AG)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 406/2003 Datum Bauverwaltungsamt 10.11.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 03.12.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Abstimmungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland AG in Köln Beschlussentwurf: Der Ausschuss stimmt der Abstimmungsvereinbarung und der Vereinbarung über die Nebenentgelte mit der Duales System Deutschland AG in Köln für die Vertragslaufzeit vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2006 zu. Begründung: Zum 31. Dezember 2003 enden die seit dem 1. Januar 1993 bestehenden Verträge und Vereinbarungen mit der DSD AG zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff, Glas, Metall und Papier. Entsprechende Anschlussvereinbarungen sind abzuschließen. Für ergänzende Informationen möchte ich auf die Vorlage 339/2003 vom 03.07.2003, mit der der Bau- und Vergabeausschuss durch einen Sachstandsbericht vorab über den jetzt zu tätigenden Abschluss der neuen Vereinbarungen informiert wurde, verweisen. Erläuterung zu wesentlichen Inhalten der Abstimmungsvereinbarung: Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 3 Jahren: 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006. Die Sammlung der Verpackungsabfälle erfolgt unverändert über gelbe 240-Liter-Tonnen und gelbe Säcke. Die Abfuhr erfolgt nicht mehr wie bisher alle 4 Wochen, sondern alle 14 Tage. In diesem Zusammenhang ist der Wunsch aller Kommunen zur Einführung von gelben 120-Liter-Tonnen abgelehnt worden. Begründung: Der unverhältnismäßig hohe Aufwand für den Behälterservice solle vermieden werden. Dieser Punkt war leider nicht weiter verhandelbar. Die Sammlung der Glasverpackungen bleibt unverändert über Depot-Container; die Reinigung der Standorte erfolgt jedoch durch den gemeindlichen Bauhof. Die Altpapiersammlung bleibt technisch/logistisch unverändert; der prozentuale Anteil der Beteiligung der DSD AG an den Kosten dieser Sammlung wird zu Beginn des Jahres 2004 verhandelt. Erläuterung zu wesentlichen Inhalten der Nebenentgeltvereinbarung: Für die Bereitstellung und Sauberhaltung der Containerstandplätze erhält die Gemeinde Inden ein Entgelt von 1,15 €/Einwohner/Jahr, für die Abfallberatung 0,26 €/Einwohner/Jahr, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei 7.619 Einwohnern (gemäß statistischem Landesamt) beträgt die Kostenbeteiligung der DSD AG jährlich 12.460 EURO.