Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Haushaltsjahr 2002 in der Zeit vom 26.04.2002 - 10.04.2003 - Haushaltsjahr 2003 in der Zeit vom 01.01.2003 - 28.10.2003)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 397/2003 Datum Kämmerei 31.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Hauptausschuss 27.11.2003 Rat 10.12.2003 Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Haushaltsjahr 2002 in der Zeit vom 26.04.2002 - 10.04.2003 - Haushaltsjahr 2003 in der Zeit vom 01.01.2003 - 28.10.2003 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die unter aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Haushaltsjahr 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 26.04.2002 – 10.04.2003: Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 1.000.6380.8 1.000.6610.6 1.020.5200.5 Bezeichnung Zuwendungen für goldene und diamantene Hochzeiten und sonstige Ehrungen Mitgliedsbeitrag im Fachverband der Hauptgemeindebeamten Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen von beweglichem Vermögen Haushaltsansatz Überschreitung 5.350,00 + 127,21 837,89 70,00 3,64 3.600,00 + 342,39 297,65 1.020.5400.8 Bewirtschaftung Rathaus 25.500,00 3.083,03 1.020.5500.4 Haltung von Fahrzeugen 1.500,00 794,72 1.020.6580.8 Sonstige Geschäftsausgaben 1.000,00 81,46 2.850,00 1.283,70 3.500,00 3.768,01 5.200,00 2.707,95 1.024.6543.0 1.050.6510.8 1.080.4500.0 Kosten für amtliches Mitteilungsblatt Restaurierung/Konservierung von Personenstandsbüchern Arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) zusätzliche besondere Ehrungen (Feuerwehr); tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.000.6381.6 = 127,21 ; allgemeine Deckungsmittel geringfügige Überschreitung (Rundungsdifferenz); allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf durch höhere Reparaturaufwendungen; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.020.5300.1 = 342,39 bzw. allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf durch notwendige Putzmittelbevorratung; allgemeine Deckungsmittel Mehraufwand durch Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel Mehraufwand durch Nachrufe und Kränze; allgemeine Deckungsmittel Mehraufwand durch Bebauungsplan-Veröffentlichungen; allgemeine Deckungsmittel Endabrechnung von Restaurierungen aus Vorjahren; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten durch zusätzliche Schutzimpfung Bauhof; allgemeine Deckungsmittel Vorlage: 397/2003 1.110.6611.6 1.110.6611.6 1.110.7170.4 1.130.4010.6 1.130.5300.3 Mitgliedsbeitrag zum Bund Deutscher Schiedsmänner Kosten für allgemeine Ordnungsmaßnahmen Zuschuss an den Tierschutzverein Düren Ersätze für entgangene Arbeitsentgelte Nutzungsentschädigung für Dienstraum Löschgruppe Frenz Seite - 2 60,00 2,00 2.000,00 247,40 2.850,00 2.564,66 300,00 109,13 925,00 57,07 110,00 6,00 1.750,00 25,68 66.650,00 820,82 1.000,00 1.045,00 149.000,00 31.600,03 1.100,00 68,86 1.130.6451.0 Unfallversicherung 1.130.6610.5 Verbandsbeiträge 1.210.6390.5 Schülerbeförderungskosten 1.215.4160.2 Honorare für die Durchführung von Förderprogrammen 1.215.6390.8 Schülerbeförderungskosten 1.270.5800.8 Schulbücher - Lernmittelfreiheit 1.270.6390.7 Schülerbeförderungskosten 16.730,00 501,40 1.270.6723.6 Schulkostenerstattung an die Stadt Eschweiler 11.000,00 16.191,70 1.321.6580.7 Kosten für Ausstellungen 800,00 1.097,82 1.400.6550.1 Verfahrenskosten in Sozialhilfefällen 50,00 197,55 1.426.7915.9 Einmalige Beihilfen 1.000,00 + 713,01 122,55 1.426.7916.7 Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen 5.000,00 3.274,92 1.426.7920.5 Krankenhilfe in Einrichtungen 5.000,00 15.386,51 300,00 839,98 2.750,00 120,93 1.435.5010.9 1.435.5400.7 Unterhaltung der Notunterkünfte Obdachloser Kosten für die Unterbringung Obdachloser Rundungsdifferenz; allgemeine Deckungsmittel größere Anzahl an kostenintensiven Ordnungsmaßnahmen; allgemeine Deckungsmittel Die überplanmäßigen Mittel wurden durch den Rat am 11.07.02 bewilligt; allgemeine Deckungsmittel mehr Einsätze als geplant; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten durch Nebenkostenabrechnung; allgemeine Deckungsmittel Erhöhung der Versicherungsbeiträge; allgemeine Deckungsmittel Erhöhung der Beiträge; allgemeine Deckungsmittel Mehrkosten durch Fahrten nach Düren (Hallenbad Weisweiler wurde geschlossen); allg. Deckungsmittel Mehrausgaben aufgrund von Landeszuweisungen; gedeckt durch Mehreinnahme bei 1.901.0513.0 = 2.045,00 Mehrkosten durch 3. Bus aufgrund erheblich gestiegener Schülerzahlen sowie mehr Zusatzfahrten; allgemeine Deckungsmittel gestiegene Schülerzahl; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf wegen vorgezogene Tarifanpassung; allgemeine Deckungsmittel nicht genau kalkulierbare Schulkosten; allgemeine Deckungsmittel Mehr Ausstellungen (Kunstherbst) und höhere Druckkosten; allgemeine Deckungsmittel mehr Verfahren als kalkuliert; Erstattung erfolgt durch den Kreis Düren zusätzliche Beihilfen durch Schwangerschaft; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.426.7910.8 = 713,01 bzw. allgemeine Deckungsmittel Erheblicher Behandlungsbedarf durch Problemschwangerschaft; allgemeine Deckungsmittel Erheblicher Behandlungsbedarf durch Problemschwangerschaft; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf durch zusätzliche Unterkunft; allgemeine Deckungsmittel Mehrbedarf durch zusätzliche Unterkunft; allgemeine Deckungsmittel zusätzliche Kosten für Wirksamkeitsdialog; gedeckt durch Einnahmen bei 1.460.1620 (2002 = 480,60 sowie Einnahmen in 2001) zusätzliche Anschaffung; gedeckt durch Spende s. 1.460.1760.6 (Teilbetrag von 952,26 ) Unfallschaden; allgemeine Deckungsmittel, da die Erstattung durch Versicherung bereits in 2001erfolgte. Verschiebung von Einkäufen/Abrechnung; allgemeine Deckungsmittel Material für zusätzliche Aktivitäten; gedeckt durch Spende s. 1.460.1670.6 (Teilbetrag von 952,26 ) zusätzliche Freizeit; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.460.1103.9 = 5.369,82 sowie allgemeine Deckungsmittel mehr Anträge (Fahrten) als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel 1.460.4160.4 Honorare für Kursleiter 2.150,00 1.394,05 1.460.5200.2 Anschaffung, Unterhaltung und Betriebshaltung von Einrichtungen + Geräten nicht vermögenswirks. Art 2.400,00 407,45 1.460.5500.1 Unterhaltung von Fahrzeugen 2.010,00 7.036,00 1.460.5700.4 Kauf von Getränken und Speisen 750,00 216,86 1.460.6300.4 Werk-, Bastel- und Verbrauchsmaterial 1.300,00 532,97 1.460.6310.1 Veranstaltungen, Ferienspiele, Bildungsfahrten etc. 12.700,00 6.607,61 2.000,00 298,06 34.300,00 1.471,34 zusätzliche Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel 1.600,00 115,34 zusätzliche Reparaturen; allgemeine Deckungsmittel 3.040,00 481,25 zusätzliches Spielmaterial; gedeckt durch Spende s. 1.464.1761.2 = 700,00 1.460.7180.5 1.464.5010.5 1.464.5012.1 1.464.5731.2 Zuschüsse an Verbände und Einrichtungen der Jugenderholung Unterhaltung und Instandsetzung des Gebäudes - KG Lamersdorf Unterhaltung und Instandsetzung des Gebäudes - KG Frenz Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. -KG Lucherberg- Vorlage: 397/2003 1.464.5732.0 1.464.5733.9 1.464.6381.9 Therapiekosten für behinderte Kinder -KG LucherbergPädagogischer Aufwand, Elternarbeit u.a. -KG FrenzBeförderungskosten für behinderte Kinder -KG Lucherberg- 1.560.5400.3 Bewirtschaftung Sportplätze und – heime 1.590.5100.5 Unterhaltung des Grillplatzes “Goltsteinhalde” 1.670.5110.3 Unterhaltungskostenbeitrag für Straßenbeleuchtungsanlagen 1.675.5710.4 1.675.6790.8 Streugut für den Straßenwinterdienst Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung Seite - 3 - 39.500,00 35.940,98 2.840,00 692,45 9.200,00 648,14 16.500,00 + 170,88 1.441,99 250,00 + 255,00 710,67 131.000,00 + 2.848,74 312,05 2.000,00 122,27 2.603,00 441,00 1.675.6800.9 Kalkulatorische Abschreibung des Transportbandes und des Salzsilos 2.659,00 294,00 1.675.6850.5 Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 2.485,00 43,00 1.700.6400.3 Abwasserabgabe 45.000,00 6.306,51 Ausweitung der Therapiestunden; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1625.0 = 35.000,00 sowie allgemeine Deckungsmittel zusätzliches Spielmaterial; gedeckt durch Spende s. 1.464.1762.0 = 700,26 zusätzliche Fahrten; allgemeine Deckungsmittel (Abrechnung erfolgt in 2003) höhere Verbräuche bei Bewirtschaftung; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.560.5010.5 = 170,88 und Mehreinnahmen bei 1.560.1671.3 = 437,56 sowie allgemeine Deckungsmittel größere Instandsetzungsmaßnahme (Asche, Wege); tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.590.5200.1 = 255,00 bzw. allgemeine Deckungsmittel Ergebnis der Spitzabrechnung; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.670.5700.4 = 2.848,74 sowie allgemeine Deckungsmittel Abrechnungssumme gem. vorgegebener Beschaffungsmenge; evtl. Ausgleich d. Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höherer Kosten der BauhofArbeiter; Mehreinnahmen bei 1.771.1691.2 Verkürzung der Nutzungsdauer des Förderbandes sowie Neuteile des Siloaufsatzstreugerätes; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Verkürzung der Nutzungsdauer des Förderbandes sowie Neuteile des Siloaufsatzstreugerätes; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Abgabenbescheid für Kläranlage Schophoven ging für 2 Jahre ein; evtl. Ausgleich d.Gebührennachkalkulation Die Ist-Stunden waren höher als die kalkulierten Stunden; evtl. Ausgleich d.Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höherer Kosten der BauhofArbeiter; Mehreinnahmen bei 1.771.1691.2 Erfassung zusätzlicher bislang nicht berücksichtigter Geräte; evtl. Ausgleich d. Gebührennachkalkulation Spitzabrechnung aus Vorjahre; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrkosten durch größere Anzahl von 120-l-Gefäßen; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation höherer Bioabfall infolge mehr 120-l-Gefäße; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höherer Kosten der BauhofArbeiter; Mehreinnahmen bei 1.771.1691.2 Die Ist-Stunden waren höher als die kalkulierten Stunden sowie zusätzlich Mehrstunden wegen Entleerung von Straßenpapierkörbe an den Buswartehallen und für wilde Müllkippen; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höherer Kosten der BauhofArbeiter; Mehreinnahmen bei 1.771.1691.2 höherer Aufwand aufgrund einer Baumbeseitigung; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.751.1611.7 = 77,04 bzw. allgemeine Deckungsmittel Mehrausgaben durch höhere Strom- und Gaskosten; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.761.5200.1 = 250,00 und 1.761.6000.4 = 25,00 größere Anzahl von Schäden; allgemeine Deckungsmittel größere Reparaturen (Friedhofsbagger, Unimog 1400) und Unfallschaden VW-Bus; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5200.5 = 1.370,36 bzw. allgemeine Deckungsmittel Erstattung der Kosten für Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 3.000,00 3.680,00 25.182,00 1.564,00 78.010,00 225,00 1.700.7120.4 Zuweisung an Gemeinde Niederzier 0,00 7.953,16 1.720.6585.6 Abfuhrkosten einschl. Gefäßmiete für Bioabfall 59.450,00 1.345,15 1.720.6586.4 Deponieentgelte für Bioabfall 65.000,00 10.632,13 1.720.6790.5 Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung 31.079,00 7.178,00 1.720.6791.3 Erstattung der Kosten für Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes 3.000,00 5.981,00 1.750.6791.4 Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung 45.999,00 21.217,00 1.751.5110.9 Unterhaltung der Ehrenfriedhöfe 1.100,00 116,63 1.761.5400.4 Bewirtschaftung Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 16.000,00 + 275,00 176,01 1.762.5100.0 Unterhaltung der Wartehallen 600,00 808,52 1.771.5500.4 Haltung von Fahrzeugen 23.000,00 + 1.370,36 15.612,12 1.771.5600.0 Dienst- und Schutzbekleidung 2.600,00 28,75 geringfügige Mehrausgaben; allgem. Deckungsmittel 1.780.5410.4 Ungezieferbekämpfung 150,00 14,45 geringfügige Mehrausgaben; allgem. Deckungsmittel 1.700.6790.8 1.700.6792.4 1.700.6850.5 Vorlage: 397/2003 Seite - 4 - 1.880.5400.5 Bewirtschaftung Obstwiese 16 und DRK Garage Frenz 2.700,00 + 786,35 627,70 1.902.8322.4 Sonderumlage für Volkshochschule 7.400,00 + 85,02 1.060,28 1.911.8071.2 Zinsen für Kassenkredite 5.000,00 14.257,09 1.915.8660.3 Pensionsrückstellungen 4.780,00 125,40 Mehrausgaben durch Umstellung von Öl auf Gas; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.880.5010.7 = 644,93 und 1.880.5411.0 = 141,42 sowie allgemeine Deckungsmittel Die tatsächliche Umlage war höher als der veranschlagte Vorjahresbetrag; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.902.8320.8 = 54,26 + 1.902.8321.6 = 30,76 sowie allgemeine Deckungsmittel höhere Kassenkreditzinsen als kalkuliert; allgemeine Deckungsmittel Die Zuführung erfolgte in Höhe der Einnahmen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.915.2690.2 = 125,40 Sammelnachweise Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsansatz Überschreitung Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 5.200.6510.5 Bücher und Zeitschriften 13.000,00 2.702,26 zu niedrige Kalkulation; allgemeine Deckungsmittel 5.200.6520.2 Post- und Fernmeldegebühren 34.000,00 1.449,43 zu niedrige Kalkulation; allgemeine Deckungsmittel 5.200.6540.7 Dienstreisen 14.000,00 + 783,27 103,44 zu niedrige Kalkulation; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 5.200.6500.8 = 234,33 und 5.200.6550.4 = 548,94 sowie allg. Deckungsmittel Vermögenshaushalt Haushaltsstelle 1.130.9350.1 1.464.9350.5 1.464.9351.3 Bezeichnung Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - Feuerwehr Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -KG LamersdorfErwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens -KG Lucherberg- Haushaltsansatz Überschreitung Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) 15.500,00 6.900,62 zusätzlich benötigte Gerätschaften; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.130.9351.0 = 6.902,94 5.600,00 530,10 zusätzl. Bedarf und höhere Kosten für Mobiliar; gedeckt durch Spende s. 1.464.3670.6 = 1.550,26 800,00 1.374,60 34.500,00 24,55 0,00 1.406,72 215.000,00 70.142,18 1.510.9810.0 Krankenhausinvestitionsumlage 1.641.9500.7 Erschließung Bpl. “Roter Acker” 1.707.9500.8 Kanalerneuerung Fuchs-, Rur- und Schützenstraße, OD K 43 1.708.9610.6 Verlegung Kanalhausanschlüsse 10.000,00 6.008,58 1.762.9350.0 Erwerb von Buswartehallen 35.800,00 2.087,88 1.913.9160.8 Zuführung an Sonderrücklage “Pensionsrückstellungen” 4.780,00 125,40 1.914.9000.2 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 631.861,00 255.330,04 dringend notwendige Mobiliarergänzung; gedeckt durch Spende (s. 1.464.3670.6) und Minderausgaben bei 1.464.9352.1 = 2.496,19 geringfügige Mehrausgaben; höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Maßnahme wurde erst 2003 veranschlagt - Leistungen durch die Bauhof-Arbeiter; höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Mehrkosten durch die Verschiebung bei der Zuordnung Straße/Kanalbau; höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Kosten sind abhängig von den tatsächl. Anschlüssen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.708.3510.7 = 8.254,04 höhere Kosten aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Umfang); gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.762.3600.0 = 17.413,00 Abweichung infolge höhere Einnahmen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.913.3060.9 = 125,40 Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts war eine höhere Zuführung notwendig; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.910.3100.8 = 255.329,45 , 1.910.3105.9 = 0,24 und 1.910. 3106.7 = 0,35 Vorlage: 397/2003 Seite - 5 - Haushaltsjahr 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2003 - 28.10.2003: Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsansatz Überschreitung Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = Gemeindehaushaltsverordnung NRW) Nach dem KIRP-Verfahren ist keine Absetzung der erstatteten Gebühren für Rücklastschriften möglich; Mehreinnahmen bei 1.031.2610 Ausgaben in Höhe der Landeszuweisung; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.901.0513 = 1.300,00 Mehrkosten durch unvorhersehbare Reparatur des Rauchabzugsmotors; tlw. gedeckt durch Minderausgaben bei 1.590.5200 = 255,00 (§ 18 Abs. 1) sowie Personalausgaben Zum Ende der Wintersaison war das Salzsilo fast geleert. Da noch weitere Frosttage zu befürchten waren, wurde noch eine Befüllung durchgeführt; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Die Abrechnung für die Wintersaison 2002/3 betrug 1.378,78 und war damit höher als kalkuliert; evtl. Ausgleich durch Gebührennachkalkulation Mehraufwand infolge der Nachzahlung für das Jahr 2002 höhere Heizkosten im ehem. Rathaus Lucherberg als kalkuliert; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.880.1400 = 384,03 (§ 17 Abs. 2) 1.031.6580 Kontogebühren u.a. 1.580,00 1.112,87 1.215.4160 Honorare für die Durchführung von Förderprogrammen 1.000,00 300,00 1.590.5100 Unterhaltung des Grillplatzes “Goltsteinhalde” 250,00 + 255,00 372,52 1.675.5710 Streugut für den Straßenwinterdienst 2.000,00 1.855,78 1.675.6580 Kostenerstattung an LVR für Winterstreudienst 500,00 878,85 1.690.7133 Beitrag an den Wasserverband EifelRur 118.600,00 1.309,00 1.880.5411 Bewirtschaftung des angemieteten Wohnraums 3.000,00 231,61 1.900.8100 Gewerbesteuerumlage 153.000,00 96.858,00 Nachzahlung aus der Abrechnung 2002 1.900.8110 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit - Anteil Erhöhung Gewerbesteuerumlage - 70.600,00 51.702,00 Nachzahlung aus der Abrechnung 2002 1.900.8450 Zinsen für verspätet festgesetzte Gewerbesteuererstattungen 1.902.8320 Kreisumlage 1.902.8321 Sonderumlage für Jugendamtsarbeit Die tatsächlichen Erstattungs- sowie Nachzahlungszinsen sind höher als die auf der Grundlage von Angaben eines Unternehmens vorgenommene Kalkulation; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.900.2650 = 842.223,70 90.000,00 922.646,10 2.420.200,00 60,89 geringfügige Mehrausgaben 990.100,00 211,90 geringfügige Mehrausgaben