Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Beseitigung Abwasser" für das Jahr 2001)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 28.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 03.12.2003 Rat 10.12.2003 TOP Ein Ja Nein 389/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2001 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. den Überschuss der Endkostenstelle „Abwasserbeseitigung“ in Höhe von 94.695 DM ( 48.417 € ) als Gewinnvortrag in die Vorkalkulation 2004 einzustellen, 2. den Fehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 304 DM ( 155 € ) als Verlustvortrag für die Vorkalkulation 2004 zu berücksichtigen, 3. den Überschuss der Endkostenstelle „Kleineinleiter“ in Höhe von 165 DM ( 84 € ) nicht als Gewinnvortrag für die Vorkalkulation 2004 zu berücksichtigen, weil die Einnahme „Kleineinleiter“ entsprechend der Höhe der Abwasser-abgabe „Kleineinleiter“ ausgaben- bzw. kostendeckend anzusetzen ist. Aufgrund der genannten Besonderheit ist der Überschuss den allgemeinen Haushaltsmitteln zuzuführen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2001 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor.