Beschlussvorlage (Berechnung der Gebühr für Straßenreinigung - Winterdienst in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 13.11.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 03.12.2003 Rat 10.12.2003 TOP Ein Ja Nein 388/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Berechnung der Gebühr für Straßenreinigung - Winterdienst in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für Straßenreinigung - Winterdienst in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2004 eine Gebühr für Straßenreinigung - Winterdienst in Höhe von 0,20 € / lfdm. Grundstückfront. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für Straßenreinigung Winterdienst in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.