Beschlussvorlage (Beseitigung von Bäumen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauverwaltungsamt IV/Schus. 22.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Umweltausschuss 05.11.2003 TOP Ein Ja Nein 377/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Beseitigung von Bäumen Beschlussentwurf: Dem Antrag auf Beseitigung des Baumes wird nicht entsprochen. Begründung: Frau Marlies Königstein hat mit Schreiben vom 27.05.2003 die Beseitigung eines Baumes auf der gemeindeeigenen Grünanlage im Bereich der Drieschstraße beantragt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Bei dem Baum handelt es sich um einen Ahorn-Baum, der entsprechend den Vorschriften der Baumschutzsatzung der Gemeinde Inden geschützt ist. Gründe, die eine Beseitigung rechtfertigen, sind nicht gegeben. Der Baum ist gesund und standsicher. Der Antrag wurde daher mit Bescheid vom 06.06.2003 abgelehnt. Über die beabsichtigte Ablehnung wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 05.06.2003 berichtet. Frau Königstein hat gegen die Ablehnung mit Niederschrift vom 18.06.2003 Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Auch nach Würdigung des Widerspruches ist ein Beseitigungsgrund entsprechend der Baumschutzsatzung nicht gegeben. Vor allem die reklamierten Schäden an der Einfriedigung sind so nicht nachvollziehbar, da vergleichbare Schäden auch an anderer Stelle auftreten. Da entsprechend der Zuständigkeitsordnung eine Entscheidung des Umweltausschusses im Falle, dass ein Baum auf einem gemeindeeigenen Grundstück beseitigt werden soll, vorgesehen ist, wird im jetzigen Stand des Verfahrens aus Rechtssicherheitsgründen ein Ausschussbeschluss notwendig.