Antrag (Antrag 122/2010)

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Holzdamm 1 50374 Erftstadt Erftstadt, den 02.02.2010 Antrag Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten sich den nachfolgenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu. Beschlussvorschlag : Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Sportstätten durch außerschulische Nutzer zu erstellen. Die Benutzung durch Gruppen, in denen ausschließlich Kinder und Jugendliche Sport treiben, bleibt gebührenfrei. Bei der Nutzung der Sportstätten für Prüfungen zur Erlangung des Deutschen Sportabzeichens werden keine Gebühren erhoben. Die Nutzung der Sportstätten für Kooperationsveranstaltungen Landesprogramms "Schule und Verein" bleibt gebührenfrei. im Rahmen des -2Bei der Nutzung Meisterschafts- für durch den zuständigen und Pokalspiele Sportfachverband sowie Wettkämpfe werden angesetzte keine Gebühren erhoben. Bei Vereinen, die für die Erhaltung und Pflege der Anlage in Eigenregie Verantwortung übernehmen, wird die Nutzungsgebühr mit durch das Engagement Begründung: Die angespannte Haushaltslage von städtischen Sportanlagen Betriebskosten, damit erfordert eine angemessene Beteiligung der Nutzer (z.B. Hallen, Bäder und offene Sportstätten) die Anlagen weiterhin dem Sport zur Verfügung an den gestellt werden können und sparsam genutzt werden. Die Erfahrungen benachbarter Kommunen haben gezeigt, dass die Gebührenerhebung unkompliziert und mit wenig Aufwand möglich ist, wenn die Gebührenberechnung nach der Dauer der dem jeweiligen Nutzer zugewiesen Nutzungszeiten erfolgt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen ~~ Alfred Zerres Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender