Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung 17.5 Ortsteil Pulheim Bereich: südwestlicher Ortsrand in Verlängerung der Straße "Am Lindenkreuz", Gemarkung Pulheim, Flur 6, Teilbereichsfläche aus Flurstück 829 Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Fläche für Gemeinbedarf" Beschluss der Änderung des Aufstellungbeschlusses (hier: Verlegung und Vergrößerung des Geltungsbereiches) Beschluss gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden siehe Niederschrift UPA vom 06.07.2011, TOP 3, Vorlage Nr.: 231/2011)

Vorlage Nr.: 478/2011 Erstellt am: 10.11.2011 Aktenzeichen: IV / 61 Verfasser/in: Herr Klein Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 07.12.2011 Betreff Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim Teilbereichsänderung 17.5 Ortsteil Pulheim Bereich: südwestlicher Ortsrand in Verlängerung der Straße "Am Lindenkreuz", Gemarkung Pulheim, Flur 6, Teilbereichsfläche aus Flurstück 829 Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Fläche für Gemeinbedarf" Beschluss der Änderung des Aufstellungbeschlusses (hier: Verlegung und Vergrößerung des Geltungsbereiches) Beschluss gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden siehe Niederschrift UPA vom 06.07.2011, TOP 3, Vorlage Nr.: 231/2011 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Vorlage Nr.: 478/2011 . Seite 2 / 3 Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 06.07.2011 zur Teilbereichsänderung 17.5 Ortsteil Pulheim (Verlegung und Vergrößerung des Geltungsbereiches). Der im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zur Teilbereichsänderung 17. 5 Ortsteil Pulheim festgelegte Geltungsbereich einer Fläche für Gemeinbedarf wird in nordwestlicher Richtung verlegt und um 850 qm vergrößert (Bereich: Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Pulheim, Flur 6, Flurstück 829, südlicher Ortsrand von Pulheim, angrenzend an die Flurstücke 1033, 1187 und 1093). Ziel der Verlegung und Vergrößerung ist es, die durch die Anbindung des ursprünglichen Standortes möglicherweise entstehenden verkehrlichen Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Flächenansprüche einer Einrichtung mit 4 Gruppen zu gewährleisten. Lage und Umfang des neuen Plangeltungsbereiches sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) durchzuführen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt während drei Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen Zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren dient dieses mit Aufstellungsbeschluss vom 06.07.2011 eingeleitete Verfahren zur Teilbereichsänderung des Flächennutzungsplanes. Auf der Grundlage der Bedarfsfeststellungen zum 17.06.2010 wurde für den Bezirk Pulheim ein Ausbau um 7 Gruppen an zwei Standorten beschlossen. In der Fortschreibung der Ausbauplanung auf der Grundlage der aktuellen Geburtenzahlen und unter Berücksichtigung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes (Vorlage 198/2011, Jugendhilfeausschuss vom 30.06.2011) wird für den Bezirk Pulheim ein erweiterter Bedarf von nunmehr 8 Gruppen festgestellt der auf die Auswahl möglicher Standorte entscheidenden Einfluss hat. Es ist vorgesehen, an zwei Standorten Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Gruppen zu realisieren. Daraus ergaben sich Ansprüche an die Flächengröße, die im Rahmen der Alternativenprüfung in den integrierten Lagen nicht gegeben waren. Der Regionalplan weist für größere Bereiche in dieser Ortsrandlage „Allgemeinen Siedlungsbereich― aus. Die künftige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Pulheim soll sich auf diese Bereiche konzentrieren. Somit relativiert sich der anhand der bestehenden Bebauung zunächst entstehende Eindruck einer Randlage. Im Vorgriff auf die angestrebten Siedlungserweiterungen wird die städtebauliche Erforderlichkeit der beabsichtigten Bauleitplanung nachvollziehbar. Vorlage Nr.: 478/2011 . Seite 3 / 3 Entsprechend des Aufstellungsbeschlusses vom 06.07.2011 sollte die Kindertageseinrichtung auf einer Fläche im Anschluss an den südwestlichen Siedlungsrand, in der Verlängerung der Straße „Am Lindenkreuz―, angrenzend an die Bebauung „Luxemburger Weg― (Gemarkung Pulheim, Flur 6, Teilbereichsfläche aus Flurstück 829) realisiert werden. In Folge des Aufstellungsbeschlusses zum parallel laufenden Bebauungsplanverfahren gingen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren einige Schreiben aus der Bürgerschaft der angrenzenden Wohngebiete ein. Im Wesentlichen wurde die Standortwahl (Anlage 1 – ursprünglicher Standort) kritisiert. Kernpunkt der Kritilk sind die möglicherweise entstehenden Nutzungskonflikte, die im Rahmen des Zu- und Abfahrtverkehrs der Kindertagesstätte auf den bestehenden Straßen entstehen könnten. In einigen Beteiligungsschreiben wurde vorgeschlagen, die Fläche der Kindertagesstätte Richtung Geyener Straße zu verlegen, um die möglichen Verkehrkonflikte zu vermeiden. Diesem Vorschlag folgt die Verwaltung mit dieser Vorlage und der Vorlage zum Bebauungsplanverfahren. Im Bereich der Pariser Straße ist bereits eine Zufahrt zur Ackerfläche angelegt. Angrenzend an diesen Bereich wird nun eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertageseinrichtung― vorgesehen, die in dieser Größenordnung die Flächenansprüche einer Einrichtung für vier Gruppen berücksichtigt. Auf Grundlage dieser geänderten Planung wird die Verwaltung bei der Bezirksregierung die Anfrage gemäß § 34 LPlG stellen.