Antrag (Antrag bzgl. Einrichtung regelmäßiger interfraktioneller Gespräche)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 273/2010 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 1 Datum: 14.05.2010 Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 06.07.2010 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Einrichtung regelmäßiger interfraktioneller Gespräche Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14.05.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen enthält keine Verpflichtung zur Durchführung von interfraktionellen Gesprächen. Der Bürgermeister unterricht die politischen Gremien und die Öffentlichkeit gemäß den sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und dem Landesbeamtengesetz ergebenden Verpflichtungen. (Dr. Rips)