Daten
Kommune
Inden
Größe
7,8 kB
Erstellt
16.03.09, 14:40
Aktualisiert
16.03.09, 14:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Kämmerei
II/Hall
13.11.2003
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Bau- und Vergabeausschuss
03.12.2003
Rat
10.12.2003
TOP Ein Ja
Nein
390/2003
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Gebührenbedarfsberechnung für die Kanalbenutzung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für Kanalbenutzung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2004 zustimmend zur Kenntnis.
Begründung:
Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2004 eine Gebühr für Kanalbenutzung in Höhe von 2,74 € / cbm.
Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat
hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst.
Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem
Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für Kanalbenutzung in
der Gemeinde Inden für das Jahr 2004 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.