Beschlussvorlage (Verlegung der Haltestelle in der Kastanienallee)

Vorlage Nr.: 319/2011 Erstellt am: 23.08.2011 Aktenzeichen: IV-12-11-9156 Verfasser/in: Frau Seimetz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 6 ö. Sitzung nö. Sitzung Termin X 21.09.2011 Betreff Verlegung der Haltestelle in der Kastanienallee Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: € € Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem HFA, die Verlegung der Haltestelle abzulehnen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Verlegung der Haltestelle ab. Vorlage Nr.: 319/2011 . Seite 2 / 3 Erläuterungen Mit Schreiben vom 14.06.2011 (Anlage 1) beantragt der CDU Ortsverband Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf, die Haltestelle Kastanienallee mit Fahrtrichtung Mathildenstraße (Anlage 3) von der Westseite auf die Ostseite, folglich in die Nebenfahrbahn zu verlegen. Begründet wird der Antrag mit erheblichen Belästigungen und gefahrbringenden Behinderungen durch den Schülerverkehr. Damit wird eine Email von Anwohnern vom 08.06.2011 unterstützt (Anlage 2). In der Kastanienallee fahren zurzeit drei Linienbusse (961, 962, 967). Bei der Linie 967 handelt es sich um eine Schulbuslinie. Die Busse dieser Linie halten direkt an der Schule (Ostseite). Die Schulbushaltestelle ist über eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Donatusstraße erreichbar. Die Regionalbuslinien 961 und 962 einschließlich Verstärkungsfahrten bezüglich des Schulbedarfs halten an der Haltestelle auf der Westseite (vor dem unbebauten Grundstück angrenzend an das Endhaus der Wohnbebauung). Diese beiden Linien fahren in Richtung Mathildenstraße (Anlage 3). Die Haltestellen in der Kastanienallee der Linien 961 und 962 wurden im Jahr 2006, insbesondere im Hinblick auf die Belange der Schule für Körperbehinderte in der Donatusstraße, behindertengerecht ausgebaut. Der Ausbau wurde durch Landesmittel gefördert, die einer zehnjährigen Zweckbindung unterliegt. Eine vorzeitige Aufgabe der Nutzung würde dazu führen, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Zudem müsste eine Ersatzhaltestelle nach heutiger Rechtslage ebenfalls behindertengerecht ausgebaut werden. Die Kosten können auf mindestens 50.000 € für einen einfachen Ausbaustandard geschätzt werden, denn die beiden Haltestellen Kastanienallee haben im Jahr 2006 bereits 91.500 € bei 52.700 € Landesförderung gekostet. Eine der beiden modernisierten Haltestellen nach rund fünf Jahren bereits aufzugeben würde zu einer Rückzahlungsverpflichtung von rund 13.000 € an Fördermitteln führen. Seitens der Verwaltung wurde hinsichtlich des Antrags mit der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) Kontakt aufgenommen. Die REVG lehnt die Verlegung der Haltestelle ab. Die Linien 961 und 962 sind Regionalbuslinien. Aufgrund der Platzverhältnisse in der Nebenfahrbahn, den zusätzlichen Fahrwegen- und -zeiten und den dortigen Verhältnissen zu Schulbeginn- und -endzeiten (durch abgestellte bzw. wartende Pkw wird es zu Behinderungen kommen) wären die Anschlüsse an den Haltestellen Ehrenfriedstraße und weitere Verknüpfungen in Köln, Frechen und Bergheim nicht einzuhalten. Aus verkehrlicher Sicht ist eine Verlegung der Haltestelle auf die Ostseite ebenfalls nicht zu empfehlen. Eine direkte Einfahrt aus Richtung Donatusstraße kommend ist für die Linien 961 und 962 aufgrund der Einbahnstraße nicht möglich. Diese Busse müssen folglich zunächst wenden und können dann aufgrund ihrer Schleppkurve die Schulbushaltestelle nicht in einem Zug anfahren. Hierzu wären die Busse gezwungen gefährliche Rangierfahrten durchzuführen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs massiv beeinträchtigen würden. Eine weitere Wendefahrt wäre erforderlich, damit die Busse die Schulbushaltestelle wieder in Richtung Mathildenstraße verlassen können. Zudem würde nach Einschätzung der Verwaltung durch die Verlegung der Haltestelle keine Verbesserung der Lärmimmissionen für die Anlieger eintreten. Vorlage Nr.: 319/2011 . Seite 3 / 3 Aus diesen v.g. Gründen lehnt die Verwaltung die Verlegung der Haltestelle ab.