Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für ältere Bürgerinnen und Bürger in Sinnersdorf Antrag der SPD Fraktion vom 8. Februar 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss III/501 - IV 60.01 Termin ö. S. 24.05.2011 X Frau Vollmer, Herr Enders (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 158/2011 nö. S. TOP 4. Mai 2011 (Datum) BETREFF: Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für ältere Bürgerinnen und Bürger in Sinnersdorf Antrag der SPD Fraktion vom 8. Februar 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: SPD-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes, das geeignet ist, die Wohnraumversorgung im Hinblick auf seniorengerechte Wohnmöglichkeiten im Ortsteil Sinnersdorf zu verbessern. -1- ERLÄUTERUNGEN: I Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 (Anlage) beantragt die SPD Fraktion die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusse gem. Beschlussvorschlag zum Ortsteil Sinnersdorf Der Antrag wird begründet mit einem durch die örtliche AWO durch Umfrage ermittelten erheblichen Bedarf. Anders als in den Nachbarorten sei in Sinnersdorf bisher kein Angebot für seniorengerechtes bzw. betreutes Wohnen geschaffen worden. Die SPD Fraktion bittet um Berücksichtigung folgender Punkte: 1. 2. 3. Gewinnung privater Investoren für den Bau seniorengerechter Wohnungen sowie für betreutes Wohnen im Ortsteil Sinnersdorf Die Einbindung des städtischen Immobilienmanagements Berücksichtigung von Belangen des Sozialen Wohnungsbaus II Das Thema war bereits in der Vergangenheit Gegenstand von Anfragen und Anträgen. In 2007 wurde folgendes Fazit gezogen: 1. 2. 3. Die Stadt verfügt über kein geeignetes Grundstück Es existiert kein Planungsrecht, das den Anforderungen, die an eine Senioreneinrichtung zu richten wären, gerecht werden könnte. Der Stadt liegen keine gesicherten Bedarfsdaten vor. In Sinnersdorf ist infolge umfangreicher Siedlungsmaßnahmen, die in den Sechziger und frühen Siebziger Jahren statt gefunden haben, überwiegend eine Einfamilienhausbebauung vorhanden. Die allgemein diskutierte demografische Entwicklung dürfte dazu führen, dass aus der Bewohnerschaft heraus eine vermehrte Nachfrage nach seniorengerechten Wohnformen aufkommen könnte. Dieses Ergebnis hat auch die seinerzeit von der AWO durchgeführte Umfrage ergeben. III An der Entwicklung eines Konzeptes wären vorrangig zuständige Ämter der Stadt (Sozialamt, Bauverwaltungsamt, Planungsamt und Immobilienmanagement), der Rhein-Erft-Kreis (Bewilligungsbehörde für öffentliche Mittel) sowie geeignete Investoren (Wohnungsbaugesellschaften) zu beteiligen. Aus städtischer Sicht dürften vorrangig Fragen nach geeigneten Standorten, dem hierauf bezogenen Planungsrecht und einem in wirtschaftlicher Hinsicht angemessenen Grundstücksangebot zu beurteilen sein. Sollte der Ausschuss dem Beschlussentwurf nachkommen, würde die Verwaltung den für Seniorenfragen zuständigen Haupt- und Finanzausschuss über die weitere Entwicklung informieren. Die Verwaltung behält sich vor, im Anschluss an ein Konzept für den Ortsteil Sinnersdorf die gewonnenen Erkenntnisse in entsprechende Konzepte für andere Stadtteile einzubringen. Der Haupt- und Finanzausschuss würde auch insoweit beteiligt. -2-