Beschlussvorlage (Situationsbericht zur Schülerbeförderung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 384/2003 Datum Hauptamt 23.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Schulausschuss 19.11.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Situationsbericht zur Schülerbeförderung Beschlussentwurf: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Begründung: Derzeit werden die Indener Grund- und Hauptschüler, soweit sie nicht die Schule fußläufig innerhalb der Ortslage erreichen können, mit zwei Bussen der Fa. Taeter - Krüchten – zu den jeweiligen Schulstandorten gefahren. Der Vertrag mit der Fa. Taeter kann erstmals zum Ende des laufenden Schuljahres mit einer 6 Monatsfrist gekündigt werden. Diese Kündigung beabsichtige ich vorzunehmen, da ich davon ausgehe, dass durch eine Anpassung an den derzeitigen Bedarf ein anderer Beförderungsumfang erreicht werden kann. Die Hauptschüler aus den angrenzenden Orten Langerwehe, Weisweiler, Krauthausen, HuchemStammeln, Hambach, Niederzier, Hoven und Merken werden mit insgesamt 5 Bussen im Schülerspezialverkehr und teilweise im Zubringerverkehr bis Langerwehe durch den Regionalverkehr Euregio (RVE) befördert. In der Vergangenheit hat es auch verschiedentlich Probleme mit Schülern gegeben. Schulleitung und Schulverwaltungsamt, bis hin zur Inanspruchnahme des örtlichen Polizeidienstes, waren hier stetig vor Ort tätig, Fehlverhalten abzustellen und bei auftretenden Schäden für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen. Belehrungen und ständiges Anhalten zur Sauberkeit im Bus und die Ermahnung im Bus nicht zu rauchen fanden regelmäßig statt. Unmittelbar zum Schulbeginn nach den Sommerferien teilte ein Busunternehmen mit, dass es nicht mehr bereit sei, die Beförderung der Schüler auf der Strecke Inden – Krauthausen – Hambach – Selhausen – Huchem-Stammeln mit insgesamt 99 Schülern weiter fortzusetzen. Als Begründung führt das Unternehmen aus, dass die Sicherheit auf der Schulfahrt nicht mehr gewährleistet sei. Schüler öffnen per Nothahn zum wiederholten Male während der Fahrt die hintere Bustür und springen aus dem Bus. Desweiteren sind die persönlichen Beleidigungen und die Zerstörungen und Schäden, die im Bus angerichtet werden, nicht länger hinzunehmen. Darüber hinaus habe man kein Personal mehr, das bereit sei, die Schüler zu befördern. Die Mitarbeiter wehren sich mit Händen und Füßen diese Schüler zu befördern. Vorlage: 384/2003 Seite - 2 - Bei Eintreffen dieses Schreibens wurde am Morgen des 24.09.2003 der Schulbus durch Herrn Schroetter und Herrn Unterberger besichtigt. Neben Papier und leeren Trinktütchen wurden 12 Zigarettenstummel auf dem Boden gezählt. Die Schüler dieses Busses wurden in der Aula versammelt und zu dem v.g. Sachverhalten befragt. Die Gesamtsituation konnte nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Mit dem Busunternehmen wurde vereinbart, dass bis zu den Herbstferien weitergefahren wird und die Schule bzw. die Gemeinde einen Begleiter stellt, damit Gelegenheit bestehe die Angelegenheit mit den Erziehungsberechtigten zu erörtern. Der Elternabend war am 01.10.2003 in der GHS. Den etwa 40 Anwesenden wurde der Sachverhalt eingehend vorgetragen und um Unterstützung zur Aufklärung geworben. Die getätigten Aussagen waren nicht sehr vielversprechend. Mit einem erneuten Schreiben an alle Erziehungsberechtigten wurde weiter zur Aufklärung der Missstände und Nennung der „Täter“, auch zur Schadensabwicklung, aufgefordert und um aktive Beteilung der Eltern (z.B. verlässliche Busbegleitung) gebeten. Als letzte Konsequenz wurde die Verteilung von Buskarten für den Linienbus in Aussicht gestellt auch wenn dies dann alle träfe und nicht nur die eigentlichen Verursacher. Trotz all dieser Bemühungen haben sich nur 4 Erziehungsberechtigte gemeldet, die eine zeitweise Busbegleitung übernehmen würden. Daneben ging aber kein Hinweis auf mögliche Schadensverursacher oder sich nicht ordnungsgemäß verhaltende Schüler im Bus ein. Etwa zeitgleich bemängelt ein Erziehungsberechtigter unter Beauftragung eines Anwaltes, dass die von der Gemeinde organisierte Schülerbeförderung zwischen Hoven – Merken –Inden für seine Kinder zu gefährlich sei, weil an der Bushaltestelle und im Bus ein ständiges Gerangel und Geschubse herrsche und der Bus mit über 80 Kindern jeden Morgen absolut überfüllt sei. Er begehrt hier Abhilfe durch Einsatz eines weiteren Busses. Die vom Rechtsanwalt zitierte Polizeikontrolle hat nachweislich eines Schriftsatzes der betreffenden Polizeidienststelle keinerlei Beanstandungen ergeben. Weitere Ausführungen können zu beiden Sachverhalten in der Sitzung mündlich erfolgen. Zwischenzeitlich konnte mit der Dürener Kreisbahn die Schülerbeförderung ab 3.11.2003 bis zum Schuljahresende für die Schüler aus Huchem-Stammeln-Selhausen-Krauthausen-Hambach zu fast gleichen Konditionen vereinbart werden.