Beschlussvorlage (Lokale Agenda 21 Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III/20 Termin ö. S. 24.05.2011 X 07.06.2011 X Frau Dr. Cassens-Sasse/Herr Hück (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 142/2011 nö. S. TOP 18.04.2011 (Datum) BETREFF: Lokale Agenda 21 Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Lokale Agenda 21 Pulheim, Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt abweichend von seinem Beschluss vom 21.12.2010 (Vorlage 543/2010) zu, dass die Verwaltungsleistungen mit einem jährlichen Stundenkontingent von bis zu ca. 15 Stunden zur Unterstützung der Lokalen Agenda 21 Pulheim durch die Koordinierungsstelle Umweltschutz, die Kulturabteilung und die Abteilung Zahlungsabwicklung erbracht werden. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 21.12.2010 (Vorlage 543/2010) im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, eine Arbeitskraft im Umfang bis zu 1/3 der regelmäßigen Arbeitszeit und die Sachkosten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Eine Tagungsmöglichkeit im Rathaus und ein jährlicher Zuschuss von zur Zeit 1.620,00 Euro bleiben erhalten.“ Die in der Vergangenheit durch eine städtische Mitarbeiterin (1/3 Stelle bis zum 31.12.2010) übernommenen Verwaltungsarbeiten für die Lokale Agenda 21 Pulheim müssten künftig durch die Lokale Agenda 21 Pulheim erbracht werden. Herr Dr. Jacobi als Sprecher der Lokalen Agenda 21 Pulheim bat die Verwaltung darum, dass diese dennoch künftig Spenden für die Lokale Agenda 21 Pulheim entgegen nimmt und entsprechende Spendenbescheinigungen ausstellt. Darüber hinaus ist eine Regelung aufgrund dessen zu finden, dass die Stadt Pulheim der Lokalen Agenda 21 einen jährlichen Zuschuss von zurzeit 1.620,00 Euro gewährt. Da die Lokale Agenda 21 Pulheim keine juristische Person sein möchte, wurde von der Verwaltung für die Auszahlung des Zuschusses eine Vereinbarung vorbereitet, die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt ist. Darüber hinaus wurde auch für die Abwicklung von Spenden eine weitere Vereinbarung vorbereitet, die als Anlage 2 beigefügt ist. Diese Vereinbarungen wurden in einem Gespräch mit Herrn Dr. Jakobi erörtert und akzeptiert. Der von der Stadt nach diesen Vereinbarungen zu leistende Verwaltungsaufwand, der von den Fachämtern Koordinierungsstelle Umweltschutz, der Kulturabteilung und der Abteilung Zahlungsabwicklung erbracht werden müsste, wird auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungswerte auf etwa 15 Stunden im Jahr geschätzt. Um der Bitte der Lokalen Agenda 21 Pulheim entsprechen zu können, schlägt die Verwaltung vor, die vorstehend beschriebene Verfahrensweise in Abänderung der bisherigen Beschlusslage zu beschließen. -2-