Mitteilungsvorlage (Einführung des Schülertickets zum 01.08.2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit II / 40 31 40 (Amt/Aktenzeichen) Termin 22.03.2011 Frau Horres (Verfasser/in) ö. S. X 83/2011 nö. S. TOP 4 28.02.2011 (Datum) BETREFF: Einführung des Schülertickets zum 01.08.2011 Veranlasser: Verwaltung MITTEILUNG: Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat in der Verbandsversammlung am 04.02.2011 beschlossen, zum Schuljahr 2011/2012 das SchülerTicket als das Ticket für Schule und Freizeit verbundweit einzuführen. Zugleich beschlossen die VRS-Gremien, das Schülerjahresticket, das nur für Fahrten zwischen Wohnort und Schule gilt, zum 31.07.2011 vom Markt zu nehmen sowie den Verkauf von Juniortickets zum 31.08.2011 einzustellen. Mit dem Schülerticket können die Schüler/innen ab August 2011 ganztägig mit Bussen und Bahnen im kompletten VRS-Netz fahren. Anders als das Schülerjahresticket gilt das Schülerticket für Schul- und Freizeitfahrten und kann auch in den Ferien, für Klassenausflüge oder für das Praktikum genutzt werden. Zudem können die Besitzer montags bis freitags ab 16:00 Uhr sowie samstags, sonntags, an Feiertagen ganztägig und in den Schulferien ab 9 Uhr ein Fahrrad mitnehmen. Die Anwendung des Schülertickets ist sehr einfach, weil das Ticket verbundweit gilt und keine tariflichen Kenntnisse erforderlich sind. Ansprüche auf Übernahme von Fahrkosten durch den Schulträger Schüler, die einen Anspruch auf Übernahme ihrer notwendigen Fahrkosten durch den Schulträger haben, werden im Folgenden als „Freifahrberechtigte Schüler“ bezeichnet. Für diese Schüler übernimmt der Schulträger die notwendigen Fahrkosten, die für die Beförderung von und zur Schule entstehen. Die „Freifahrberechtigen Schüler“ zahlen für den Freizeitnutzen ihres SchülerTickets einen so genannten „Eigenanteil“, dessen Maximalhöhe sich ebenfalls nach der SchfkVO richtet. Freifahrberechtigt sind solche Schüler, deren Schulweg zur nächstgelegenen Schule in der einfachen Entfernung in der Primarstufe mehr als 2 km, in der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und in der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt oder aber deren Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist. Einzelheiten regelt die SchfkVO. In der Sekundarstufe I und II sind für das 1. freifahrberechtigte Kind einer Familie bis zu 12,00 € und für das 2. freifahrberechtigte Kind einer Familie bis zu 6,00 € Eigenanteil je Beförderungsmonat festzusetzen. Das 3. freifahrtberechtigte Kind würde umsonst fahren. In der Primarstufe zahlt das 1. freifahrtberechtigte Kind 9,60 €, das 2. freifahrtberechtigte Kind zahlt 4,80 € und das 3. freifahrtberechtigte Kind fährt kostenlos. Schüler, die keinen Anspruch auf eine solche Übernahme haben, werden im Folgenden als „Selbstzahler“ bezeichnet und zahlen für das Schülerticket 26,90 € im Monat (Grundschüler 21,50 €). -1- Antrag und Ausgabe Das Antragsformular gibt es bei den Schulsekretariaten oder beim Vertragsverkehrsunternehmen. Es muss ausgefüllt an das Schulsekretariat zurückgegeben werden, welches dann die Angaben (Name, Adresse, Klasse, Kontodaten, Unterschrift, Lesbarkeit des Antrages) überprüft, bestätigt und zur Prüfung der Freifahrtberechtigung an das Schulverwaltungsamt weiterleitet. Nach dortiger Prüfung wird das Antragsformular an das Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Das SchülerTicket-Abonnement kann zum 1. eines jeden Monats bezogen werden. wenn bis zum 10. des Vormonats das Antragsformular mit Einzugsermächtigung bei dem örtlich bedienenden Verkehrsunternehmen vorliegt. Das Verkehrsunternehmen gibt das SchülerTicket dann als elektronisches Ticket auf einer Trägerkarte aus. Die Tickets für die Selbstzahler werden vom Verkehrsunternehmen direkt an die Schüler/innen verschickt, die Tickets für die freifahrtberechtigten Schüler/innen gehen zuerst an die Schulverwaltung und werden von dort über die Schulsekretariate an die Schüler/innen weitergeleitet. Das Verkehrsunternehmen wird durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsformular ermächtigt, den jeweiligen Fahrpreis monatlich (soweit nicht ein abweichendes Zahlungsziel (viertel- oder halbjährlich) vereinbart wurde) im Voraus bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten, von einem in Deutschland geführten Girokonto abzubuchen. Bei Minderjährigen muss das Antragsformular vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden. Geltungsdauer und Kündigung Das SchülerTicket wird als Abonnement für die Dauer eines Schuljahres (01.08. eines Jahres bis 31.07. des Folgejahres) zwischen dem Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigtem und dem örtlich bedienenden Verkehrsunternehmen abgeschlossen. Der Einstieg ins Schüler-Ticket-Abonnement kann auch zum 01. eines Monats innerhalb eines laufenden Schuljahres erfolgen. Wird das Abonnement nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Schuljahr. Die Kündigung eines SchülerTicket-Abonnements innerhalb des Schuljahres ist nur aus wichtigem Grund (z. B. Umzug, Schulwechsel) bis zum 10. des Kündigungsmonats möglich. Das Erlangen eines Führerscheins stellt keinen Grund zu einer außerordentlichen Kündigung dar. Bei Wegfall der Anspruchsberechtigung auf ein SchülerTicket verpflichtet sich der Abonnent zur sofortigen Anzeige und Rückgabe der Trägerkarte. Bei Tarifänderungen ist zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens eine außerordentliche Kündigung zu den vorgenannten Bedingungen bis zum 10. des Nachmonats, der auf den Zeitpunkt der ordentlichen Bekanntmachung folgt, möglich. Die außerordentliche Kündigung ist schriftlich an das Vertragsverkehrsunternehmen zu richten. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wird das elektronische Ticket ungültig und in der Kundendatei des Vertragsverkehrsunternehmens gesperrt. Weiterhin wird an die zentrale Sperrlistenverwaltung der VRS GmbH ein entsprechender Vermerk weitergeleitet. Die Trägerkarte ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des letztgenutzten Abonnementmonats dem Vertragsverkehrsunternehmen persönlich oder auf dem Postweg per Einschreiben vorzulegen. In einigen Fällen werden die Tickets über die Schulen gesammelt zurück gegeben. Eventuelle Verluste auf postalischem Weg hat der Abonnementvertragspartner zu verantworten und die entsprechenden Kosten pro Ticket in Höhe von 10 € zu tragen. Wird die Trägerkarte nicht entsprechend der oben genannten Fristen beim Vertragsverkehrsunternehmen eingereicht, fällt ein Betrag von 10 € an. Dieser Betrag in Höhe von 10 € wird ebenfalls eingezogen, wenn sich die Trägerkarte in keinem für das Verkehrsunternehmen wieder verwertbaren Zustand befindet. -2- Fahrschüler Derzeit besuchen 6625 Schüler/innen Pulheimer Schulen, wovon 976 Schüler/innen Anspruch auf ein Schülerjahresticket haben. Schule KGS Stommeln Hauptschule Realschulen Gymnasien Förderschule Schülerzahl Anzahl der Fahrschüler mit Schülerjahresticket (,,Freifahrtberechtigte Schüler/innen’’) 159 291 1293 2904 74 3,97% 41,58 % 30,01 % 14,81 % 50,00 % Bei den restlichen Grundschulen im Stadtgebiet (1904 Schüler/innen) kommt es nur vereinzelt ( 9 Kinder) vor, das Schüler/innen Anspruch auf ein Schülerjahresticket haben. Durch die Einführung des Schülertickets ist mit einem erheblichen Mehraufwand an Verwaltungs- und Prüfungsarbeit zu rechnen; der Umfang wird derzeit noch geprüft. Anlagen: Anlage 1 – Einleitung und Hintergründe Anlage 2 – Presseinformation, 04. Februar 2011 Anlage 3 – Zeitplan Anlage 4 – Antragsformular Anlage 5 – Schülerfahrkostenverordnung -3-