Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 43 Stommeln Bereich: Zwischen Venloer Straße und Cäcilienstraße, im Abschnitt Venloer Straße Haus-Nr. 503 bis 521 und Cäcilienstraße Haus-Nr. 21 bis 29 mit Verlängerung der Cäcilienstraße Beschlussfassung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln entsprechend der Verschiebung des Wendehammers Beschluss zur erneuten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB für zwei Teilbereiche siehe UPA vom 09.02.2011, TOP 7, Niederschrift S. 10)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV-61 foi/wo (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 06.07.2011 X Frau Foitzik (Verfasser/in) 239/2011 nö. S. TOP 09.06.2011 (Datum) BETREFF: Bebauungsplan Nr. 43 Stommeln Bereich: Zwischen Venloer Straße und Cäcilienstraße, im Abschnitt Venloer Straße Haus-Nr. 503 bis 521 und Cäcilienstraße Haus-Nr. 21 bis 29 mit Verlängerung der Cäcilienstraße Beschlussfassung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln entsprechend der Verschiebung des Wendehammers Beschluss zur erneuten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB für zwei Teilbereiche siehe UPA vom 09.02.2011, TOP 7, Niederschrift S. 10 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bürger / Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss fasst folgenden Beschluss: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln wird entsprechend der Verschiebung des Wendehammers geändert. -1- 2. Der Entwurf der zwei Teilbereiche des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln sowie der ergänzte Entwurf der Begründung wird gemäß § 4a (3) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) erneut öffentlich ausgelegt. 3. Die Dauer der erneuten Auslegung wird gemäß § 4a (3) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) auf zwei Wochen verkürzt; Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden. ERLÄUTERUNGEN: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim hat am 09.02.2011 die Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung) gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 43 Stommeln beschlossen. Die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln erfolgte in der Zeit vom 16.03.2011 bis 18.04.2011 einschließlich. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte im Amtsblatt am 09.03.2011. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.02.2011 um Stellungnahme zum Planentwurf und der Begründung gebeten. Es gingen Stellungnahmen von zwei Bürgern und einem Träger öffentlicher Belange ein. Im Folgenden wird kurz auf die Inhalte der Eingaben eingegangen und werden Vorschläge der Verwaltung dazu formuliert. Gleichlautende vorgelegte Stellungnahmen wurden zwecks Vereinfachung zusammengefasst. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die als Anlagen dem nicht öffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen beigefügten Schreiben selbst verwiesen. Seitens eines Bürgers wurde aufgeführt, dass die Planung unzumutbare Veränderungen des Grundstückes nach sich zieht. Der Garten wird eingeschränkt und der Schlafbereich des Wohnhauses wird beeinträchtigt. Der geplante Wendehammer am Ende des Plangebietes führt zu erheblichen Einschränkungen der Bewohner des bereits bestehenden Wohngebäudes, da die Wendeanlage vor dem Schlafbereich liegt und ein erheblicher Teil des Südgartens und somit der Grundstückswert verloren geht. Es wurde ein Vorschlag zur Verschiebung des Wendehammers um 10 m vorgelegt. Von einem anderen Bürger wurde vorgeschlagen, zu überprüfen, ob die Notwendigkeit für einen Wendehammer besteht, da alle Eigentümer in ihre Garagen fahren können und problemlos rückwärts wenden können. Abtretungsfläche und Versiegelungsfläche reduzieren sich und die Erschließungskosten wären geringer. Derzeit funktioniert das Wenden von Müllfahrzeugen auch ohne Wendehammer. Die Anliegerstraße ohne Wendehammer würde sich positiv auf das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit auswirken. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung Tenor aller Schreiben ist der Wunsch, den Wendehammer entweder entfallen zu lassen oder zu verschieben. Die Cäcilienstraße ist im Seperationsprinzip, mit beidseitigem Bürgersteig bis Hausnummer 34 und 29, bereits ausgebaut. Die Planung des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln sieht die Weiterführung der Straße vor, mit einer geordneten Erschließung für die künftige Bebauung und für das bereits bestehende Wohnhaus. Durch das Ende des Wohnbereiches ist eine Wendeanlage für das Wenden von Müllfahrzeugen, Feuerwehr und anderen Fahrzeugen dieser Größenordnung erforderlich. Die Größenordnung der Wendeanlage mit dem geplanten Radius von 6,0 m unterschreitet die Richtlinien für die Anlage -2- von Stadtstraßen (RASt 06 Seite 73), ermöglicht jedoch das Wenden für Fahrzeuge bis 10,0 m Länge und 3-achsige Müllfahrzeuge. Die Cäcilienstraße ist eine reine Wohnstraße, mit Tempo 30 Zone, bei der ständige Wendefahrten mit einer hohen Geräuschentwicklung eher die Ausnahme sein wird. Der an die Verwaltung herangetragene Vorschlag, den Wendehammer um 10 m zu verschieben, um den Schlafbereich zu schützen und den Gartenbereich zu erhalten wurde geprüft und im Einvernehmen mit dem Fachamt wird der geänderte Entwurf vorgelegt. Durch die Verschiebung ergibt sich eine geringfügige Änderung der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln, die auf das Plangebiet an sich keine Auswirkungen hat. Die von dieser Änderung Betroffenen haben im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Zur Rechtssicherheit schlägt die Verwaltung vor, diesen Bereich gem. § 4a Abs. 3 BauGB, mit verkürzter Auslegungszeit, erneut auszulegen. Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan in diesem Bereich des Wendehammers dahingehend zu ändern, dass die Wendeanlage um 10 m verschoben wird und für den geänderten Bereich des Bebauungsplanes (Verschiebung des Wendehammers) mit dem Entwurf der Begründung die Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB (erneuten Auslegung) durchzuführen. Die Dauer der erneuten Auslegung wird auf zwei Wochen verkürzt; Anregungen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden. Zwischenzeitlich wurde seitens der Betroffenen Einvernehmen zu dieser Verschiebung des Wendehammers signalisiert. Die Verwaltung hat in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Eigentümer beiderseits der Cäcilienstraße im fraglichen Bereich Gespräche geführt und verschiedenste Lösungen geprüft. Da das Erfordernis der Wendeanlage aus Verwaltungssicht eindeutig besteht, ist ein Entfall als Lösung nicht möglich. Ausschlaggebend für den nun formulierten Vorschlag ist die Tatsache, dass hier durch die Eingabesteller des bestehenden Wohnhauses ein Vorschlag unterbreitet wurde, der nur untergeordnet in private Eigentumsflächen eingreift, dieses mit Einverständnis tut und bezüglich der Verkehrsfunktionen und der städtebaulichen Anordnung mit akzeptablem Ergebnis. Angesichts der besonderen obergerichtlichen Anforderungen an Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum nach § 14 Grundgesetz erscheint eine Abwägung zugunsten einer das Privatgrundstück belastenderen Lösung nicht gerechtfertigt. Die Auswirkungen des nun verschobenen Wendebereichs auf das andere, südwestlich gelegene Privatgrundstück unterscheiden sich jedoch nur unwesentlich von einer Lage am Ende der Cäcilienstraße, da über ein kurzes Stück öffentlicher Straße dieses in ausreichendem Maß bis hinten erschlossen wird. Ferner wurde zumindest informell die Bereitschaft signalisiert, die benötigten Flächen auch tatsächlich zeitnah für den Bau der Erschließung zur Verfügung zu stellen. Vom Rhein-Erft-Kreis wurde auf die Wasserschutzzone verwiesen und auf eine ehemalige Tankstelle, die jetzt als KFZ-Werkstatt genutzt wird. Sollte für die Werkstatt eine Nutzungsänderung geplant sein, ist eine Gefährdungsabschätzung gemäß Bodenschutzrecht erforderlich. Hinsichtlich des Immissionsschutzes wird auf die Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung verwiesen. Die Ausführungen des Rhein-Erft-Kreises in dieser Stellungnahme vom 06.10.2009 beziehen sich auf das für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln gefertigte Gutachten, das auf Grundlage der bestehenden und künftigen Situation erstellt wurde. Stellungnahme und Vorschlag der Verwaltung Der Hinweis auf die Wasserschutzzone ist im Bebauungsplan Nr. 43 Stommeln unter Punkt 8 „Kennzeichnung, Nachrichtliche Übernahme (§ 9 Abs. 5 und 6) BauGB“ aufgenommen worden. Der jetzt in der Auslegung erfolgte Hinweis auf die ehemalige Tankstelle mit der Gefährdungsabschätzung gemäß Bodenschutzrecht bei einer geplanten Nutzungsänderung wird unter Punkt 8 der textlichen Festsetzungen nachträglich aufgenommen. Bei den Kennzeichnungen und den Nachrichtlichen Übernahmen handelt es sich nicht um Festsetzungen sondern um Planinhalte ohne Festsetzungscharakter. -3- Bezüglich des Immissionsschutzes wurde durch ein schalltechnisches Gutachten die Lärmsituation untersucht. In den Lärmpegelbereich II und III gibt es keine besonderen Anforderungen an den passiven Schallschutz, die über die bei Neubauten standardmäßigen Bauausführungen (z. B. aus Wärmeschutzgründen) hinausgehen. Dieser Bereich liegt an der Cäcilienstraße, an der eine Neubebauung nach Abriss der Gewächshäuser durch die Planung ermöglicht wird. Lärmpegelbereich IV sollen Fenster der Schallschutzklasse 3 (SSK3) gemäß VDI 2719 – Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen – vorgesehen werden. Hier handelt es sich um den bebauten Bereich an der Venloer Straße. Die Umsetzung vorgenannter Maßnahmen ist durch textliche und zeichnerische Darstellungen im Sinne der Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 1a BauGB sichergestellt. Die Ausführungen des Rhein-Erft-Kreises haben keine weiteren Auswirkungen auf die Planinhalte des Bebauungsplanes Nr. 43 Stommeln. Im Zuge des Planverfahrens wurden im Bereich der Cäcilienstraße Nr. 27 Grundstücke zusammengelegt und eine Baugenehmigung gem. § 34 BauGB erteilt. Für diesen Bereich ergibt sich dadurch eine Änderung der Lage der überbaubaren Fläche und der Lage der Garagen und Stellplätze. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Bereich im Bebauungsplan entsprechend dem Bestand zu ändern und erneut auszulegen um bei künftigen Anfragen zum Planungsrecht in diesem Bereich keine widersprechende Festsetzung zu haben. Die Verwaltung schlägt für die zwei Teilbereiche eine erneute, auf zwei Wochen verkürzte Auslegung, in der nur zu den geänderten Teilen Stellungnahmen vorgebracht werden können, vor. -4-