Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 106 Pulheim (Kindertagesstätte) Bereich: Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Pulheim, Flur 6, Flurstück 829 Ackerfläche südlicher Ortsrand von Pulheim, Verlängerung der Straße Am Lindenkreuz und angrenzend an die Bebauung Luxemburger Weg Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Umwelt- und Planungsausschuss IV/61 - kl (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 06.07.2011 X Herr Klein (Verfasser/in) 215/2011 nö. S. TOP 30.05.2011 (Datum) BETREFF: Bebauungsplan Nr. 106 Pulheim (Kindertagesstätte) Bereich: Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Pulheim, Flur 6, Flurstück 829 Südlicher Ortsrand von Pulheim, Verlängerung der Straße Am Lindenkreuz und angrenzend an die Bebauung Luxemburger Weg Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 Pulheim (Bereich: Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Pulheim, Flur 6, Flurstück 829, südlicher Ortsrand von Pulheim, Verlängerung der Straße Am Lindenkreuz und angrenzend an die Bebauung Luxemburger Weg). Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte zu schaffen. -1- Lage und Umfang des Plangeltungsbereiches sind aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss ERLÄUTERUNGEN: Die Ermittlung und Fortschreibung der erforderlichen Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren erfolgt jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Geburtenzahlen und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Mit den Vorlagen 190/2009 und 224/2010 (beraten und beschlossen im Jugendhilfeausschuss am 28.05.2009 und 17.06.2010) wurde durch die entsprechenden Beschlüsse den rechtlichen Anforderungen zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren entsprochen. Auf der Grundlage der Bedarfsfeststellungen zum 17.06.2010 wurde für den Bezirk Pulheim ein Ausbau um 7 Gruppen an zwei Standorten beschlossen. In der Fortschreibung der Ausbauplanung auf der Grundlage der aktuellen Geburtenzahlen und unter Berücksichtigung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes (Vorlage 198/2011, Jugendhilfeausschuss vom 30.06.2011) wird für den Bezirk Pulheim ein erweiterter Bedarf von nunmehr 8 Gruppen festgestellt, der auf die Auswahl möglicher Standorte entscheidenden Einfluss hat. Es ist vorgesehen, an zwei Standorten Kindertageseinrichtungen mit jeweils vier Gruppen zu realisieren. Der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine spätere Realisierung dient das hier mit dem Aufstellungsbeschluss einzuleitende Bebauungsplanverfahren. Bei der Bemessung der Grundstücksgrößen ist nach den Empfehlungen des Landschaftsverbandes Rheinland / Landesjugendamt pro Gruppe eine Außenspielfläche von 300 m² zu berücksichtigen. Die Stadtverwaltung hatte mehrere in Frage kommende Standorte in dem Bereich zwischen der Geyener Straße, der Bahnlinie und dem Elchweg geprüft. Aufgrund des Flächenanspruchs, der sich aus dem Bedarf für eine 4-gruppige Einrichtung ergibt, waren viele Standorte nicht geeignet. Für den südlichen Stadtbereich wird unter Berücksichtung der zukünftigen Entwicklungen und der Erwerbsoption für eine ausreichend große Fläche der hier zu behandelnde Standort vorgeschlagen. Der Geltungsbereich ist im Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Somit besteht die Notwendigkeit einer Flächennutzungsplanänderung, die im Parallelverfahren erfolgen soll. Der Regionalplan weist für die Fläche „allgemeinen Siedlungsbereich“ aus. Der derzeit sich anhand der derzeitigen Bebauung darstellende Eindruck einer Randlage relativiert sich unter der Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklungen. Da mittelfristig auch unter demographischen Aspekten eine Entwicklung der umliegenden Flächen zu neuen Wohngebieten angestrebt wird, ist zukünftig von einer in den Siedlungsbereich integrierten Lage der Kindertageseinrichtung auszugehen. Von Seiten der zuständigen Fachämter wird eine Vorentwurfsplanung beauftragt, in deren Rahmen auch das Thema der Erschließungssituation und der abschließende Flächenzuschnitt zu konkretisieren ist. Der hier vorgeschlagene Geltungsbereich bezieht sich auf die Vorlage Nr. 190/2011 für die Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau vom 26.05.2011 und die Ratssitzung vom 07.06.2011 zum Erwerb einer Grundstücksteilfläche für die Kindertageseinrichtung. Sollten sich aus der Vorentwurfsplanung Flächenanpassungen ergeben, so kann dies im Rahmen der Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung im nachfolgenden Verfahrensschritt durch den Umwelt- und Planungsausschuss erfolgen. Zur Einleitung des Verfahrens empfiehlt die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss, den Aufstellungsbeschluss zu fassen. -2-