Beschlussvorlage (Haushaltsplanung 2012 für das Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung "Schule an der Jahnstraße")

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 40 27 15 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 05.07.2011 X 19.07.2011 X Frau Unger (Verfasser/in) 227/2011 nö. S. TOP 5 7 03.06.2011 (Datum) BETREFF: Haushaltsplanung 2012 für das Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung "Schule an der Jahnstraße" VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2012 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 14.780 € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsplanung 2012 bereitgestellt werden. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Die Haushaltsansätze für das Kompetenzzentrum sonderpädagogische Förderung (KsF) „Schule an der Jahnstraße“ zunächst bis zum 31.07.2012 auf den Stand des Jahres 2010 festzuschreiben. ERLÄUTERUNGEN: Zu 1.) -1- Mit Scheiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 16.05.2011 (Anlage 1) erfolgte die Genehmigung der Teilnahme der Förderschule Brauweiler „Schule an der Jahnstraße“ am Ausbau zum Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung (KsF). Mit dieser Genehmigung werden die Stellenbedarfe auf den Stand des Schuljahres 2010/2011 festgeschrieben (s. Abs. VI Bedarfsermittlung/Stellenbedarfe), da die Anzahl der Schüler/innen mit Verbleib am Schulstandort zwar sinkt, an den Regelschulen aber der Einsatz für die Beschulung der förderbedürftigen Schüler/innen durch die Sonderpädagogen steigt. Dort werden diese Lehrkräfte für die Betreuung / Begleitung von Schüler/innen tätig, deren Bedarf erkennbar, aber nicht durch ein entsprechendes Verfahren (AO-SF) festgestellt wurde. Analog mit der Festschreibung der Lehrerstellenanteile auf den Stand des Schuljahres 2010/2011 ist auch der Bedarf an Sachmitteln zu sehen, die für eine gleiche Anzahl von Kindern nur an unterschiedlichen Schulstandorten erforderlich sind. Diese Kinder werden zahlenmäßig an der jeweiligen Regelschule erfasst und dieser Schule die entsprechende Schülerpauschale zugewiesen. Unberücksichtigt bleiben bisher zusätzliche Geschäfts- und Verwaltungsausgaben sowie die Zusatzmaterialien zur Förderung und die erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmaterialien, die für diese Kinder an der Förderschule verausgabt werden. Um hier ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen, schlägt die Verwaltung vor, den Haushaltsansatz des Schulbudgets des Jahres 2010 insgesamt (bezogen auf 88 Kinder) zunächst unabhängig von der aktuellen Schülerzahl bis 31.07.2012 festzuschreiben und dabei eine andere Verteilung zwischen den Sachkonten vorzunehmen. Der Haushaltsansatz 2011 basiert auf einer bereits reduzierten Schülerzahl und ist als Grundlage für 2012 nicht geeignet. Die Differenz zwischen 2010 und 2011 beträgt ca. 230 Euro. Die andere Gewichtung der einzelnen Produktsachkonten, wie im Schreiben des Leiters der „Schule an der Jahnstraße“, Herrn Dr. Reinsch vom 09.02.2011 (Anlage 2) ausführlich dargestellt, berücksichtigt einerseits die geringer zu veranschlagenden Lernmittel, da – wie bereits erwähnt – die Schülerbücher im Etat der Regelschule enthalten sind, andererseits werden die Ansätze für Geschäftsausgaben, Lehr- und Unterrichtsmittel, Schulveranstaltungen mit diesen Mitteln haushaltsneutral verstärkt. Als Anlage 3 ist eine Tabelle beigefügt, die die Haushaltsmittel 2010 mit Aufteilung in die einzelnen Sachkonten der vorgeschlagenen Mittelverteilung für 2012 gegenüberstellt. -2-