Beschlussvorlage (Budgetierung, 1. Budgetbericht 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 05.07.2011 19.07.2011 III/20-200 (Amt/Aktenzeichen) ö. S. X X Frau Löbbert (Verfasser/in) 200/2011 nö. S. TOP 20.05.2011 (Datum) BETREFF: Budgetierung, 1. Budgetbericht 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 2.836.080 € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: 2.836.080 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Ausgleichsrücklage BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, den 1. Budgetbericht 2011 zur Kenntnis zu nehmen und zunächst auf weitere Vorgaben zur Haushaltsausführung zu verzichten. ERLÄUTERUNGEN: In Anlage I werden die Prognosen mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung (Ansatz + übertragene Ermächtigung gem. Vorlage Nr. 79/2011 für Rat 12.04.2011) verglichen und die Abweichungen dargestellt. In Spalte 4 werden die Zu-/Überschüsse der Budgets laut Haushaltsplanung zzgl. übertragene Ermächtigungen für Aufwendungen ausgewiesen. In Spalte 5 sind die prognostizierten Abweichungen dargestellt. Die Zu-/Überschüsse -1- gemäß fortgeschriebener Haushaltsplanung wurden in Spalte 6 um die Ergebnisse des 1. Budgetberichts (Spalte 5) ergänzt. Soweit sich innerhalb der Unterbudgets Abweichungen zur fortgeschriebenen Haushaltsplanung von mehr als 10.000 € ergeben, wird auf die Erläuterungen der Fachämter verwiesen. Diese Erläuterungen werden als Anlage II beigefügt. Zusammengefasste Ergebnisse zum 1. Budgetbericht 2011 (Anlage I): Die vom Rat am 21.12.2010 beschlossene Haushaltsplanung 2011 weist ein Defizit von 6.029.251 € aus. Die mit der Übertragung von Aufwandsermächtigungen fortgeschriebene Haushaltsplanung führt zu einem Defizit von rd. 6.308.300 €. In Höhe der übertragenen Aufwandsermächtigungen (279.047 €) kann im Jahresabschluss 2010 von Aufwandseinsparungen ausgegangen werden. Freie Budgets (ohne Sonderbudgets, Finanzmasse und Personalkostenbudgets) Für die freien Budgets wurde eine Verschlechterung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 4.228.840 € prognostiziert. Dies ist vor allem auf in 2011 nicht realisierbare Grundstücksverkäufe im BP 69 zurückzuführen (vgl. Anlage II). Der Zuschussbedarf der freien Budgets erhöht sich somit um 28,4 % auf 19.142.160 €. Sonderbudgets (Gebührenhaushalte) Der Überschuss der Sonderbudgets (ohne Personalkosten) erhöht sich um 425.830 € auf 6.623.011 €. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2011 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2013/14 berücksichtigt. Personalkostenbudgets Im Bereich der Personalkosten ist nach jetzigem Kenntnisstand mit einer Verbesserung von 137.130 € zu rechnen. Finanzmasse Die Finanzmasse wird mit 30.918.240 € prognostiziert. Trotz der negativen Entwicklung durch das beschlossene GFG 2011 mit Einbußen bei den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 3,5 Mio. €, kann mit einer Verbesserung von 829.800 € gegenüber der Haushaltsplanung gerechnet werden. Dies ist vor allem auf die Mehrerträge im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie geringerer Kreisumlage zurückzuführen. Fazit: Gemäß den Prognosen des 1. Budgetberichts 2011 muss insgesamt mit einer weiteren Verschlechterung von 2.836.080 € gerechnet werden. Das mit der fortgeschriebenen Haushaltsplanung auszuweisende Defizit von rd. 6.308.300 € erhöht sich somit auf rd. 9.144.380 € und müsste aus Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, soweit im Rahmen der Haushaltsausführung hierfür keine zusätzlichen Finanzierungsmittel aus Mehrerträgen bzw. Minderaufwendungen eingesetzt werden können. -2-