Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 200/2011)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2011: Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter Fachbereich 020 020.100.030.999 Service Innere Verwaltung 020.300.034 Finanzmanagement und Rechnungswesen - 14.550 € Nach den derzeitigen Prognosen muss insbesondere bei den Stundungszinsen der entspricht Steuerabteilung mit Mindererträgen gegenüber der Veranschlagung gerechnet - 1,6 % werden. 020.300.040 Immobilienmanagement - 4.294.070 € Produkt An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden: entspricht In diesem Produkt ist nach aktuellem Stand eine Verschlechterung von ca. 4,33 - 36,8 % Mio. € zu erwarten. Dies ist auf verschiedene Veränderungen zur Haushaltsplanung zurückzuführen: + 11.225 € .Im Bereich der Personalkostenerstattungen können Mehrerträge erwartet werden, entspricht die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2011 nicht bekannt waren. + 0,8 % BP 88: Durch die Verzögerungen bezüglich des Erschließungsvertrags ist die Vermarktung der städtischen Flächen in 2011 nicht zu erwarten. Dies bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der Haushaltsplanung von rd. 0,6 Mio. €. Verkauf An der Maar 18 und 20 und Rosenhügel 19 Der Umzug der derzeitigen Bewohner in das Objekt Berliner Str. 46 ist noch nicht vollzogen. Daher konnte mit der Vermarktung nicht begonnen werden. Auswirkung: ./. 253.000,- € BP 63, Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Str. Wegen der Rückabwicklung eines Verkaufs aus 2010 und dem Wiederverkauf des Grundstücks in 2011 kann ein Mehrertrag in Höhe von ca. 183.000,- € erzielt werden. 4 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter BP 69, Gewerbegebiet Am Schwefelberg Die Stadt ist unverändert bemüht, in diesem Bereich ein Möbelhaus, evtl. ergänzt um Logistikbereiche, anzusiedeln. Die Verhandlungen betreffen alle städtischen Grundstücke in diesem Bereich. Ein Verkauf ist nur möglich bei einer Änderung des Planungsrechtes und ggf. der zugrundeliegenden Landesplanung. Die hierfür notwendigen Erörterungen und Verfahren werden nicht in 2011 abgeschlossen werden können. Ein haushaltswirksamer Verkauf der Grundstücke wird frühestens in 2012 möglich sein, sodass es sich lediglich um eine Verschiebung handelt. Auswirkungen auf den Haushalt in 2011: ./. 3.728 Mio. € BP 73, Edelsteingarten Alle Grundstücke sind verkauft. Es wurde ein Mehrertrag von 1.250,- € erzielt. Verkauf Albanstr. 1 Das Grundstück wurde veräußert. Es ergibt sich ein Minderertrag von 9.320,- €. Sonstiges Durch den Verkauf eine Grundstücks, dass nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt war, wurde ein Mehrertrag von ca. 26.000,- € erzielt. Für ein anderes Grundstücksgeschäft wurde der Stadt eine Nachbesserung (44.000 €) gezahlt, die in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurde. Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen + 53.110 € Bei der Durchführung des Bürgerentscheids konnten erhebliche Kosten eingespart entspricht werden, da die Wahllokale zusammen gefasst wurden, was eine Reduzierung der - 27,6 % Wahlhelfer und somit der Aufwandsentschädigung, sowie der Bauhofkosten zur Folge hatte. Des Weiteren haben sehr viele Wähler bereits vorab im Briefwahllokal Rathaus ihre Stimme abgegeben, so dass dadurch die Portokosten verringert wurden. Sonderbudgets / Gebührenhaushalte Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2011 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2013/14 berücksichtigt. 5 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Begründung der Fachämter Verschlechterung (-) - 100.850 € Aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Winter ist der Kostenansatz für den Winterdienst von ursprünglich 80.000 € auf 215.000 € zu erhöhen. Die Kosten für den Winter 2010 bzw. 2009 belaufen sich laut Aussage vom Bauhof auf 391.316 € bzw. 192.930 €. 800 Straßenreinigung (einschl. Winterdienst) 810 Entwässerung + 179.990 € Die Ertragssteigerung bei den Gebührenerträgen um rund 2% verteilt sich auf beide Gebührenarten, dies sind Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr. Eine möglicherweise entstehende Überdeckung wird im Jahr 2012 festgestellt und mit in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2013 und 2014 aufgenommen. 820 Abfallwirtschaft + 346.690 € Nach Auswertung der vorliegenden Abrechnungen und Vergütungen des 1. Quartals 2011 wird der Abfallgebührenhaushalt 2011 mit einer Überdeckung abschließen. Hierzu tragen insbesondere die Einnahmen aus der Papierverwertung bei, die derzeit deutlich über den Erwartungen liegen und im April nochmals gestiegen sind. Auch die Entgelte und Kosten für Beseitigung und Verwertung weisen einen entlastenden Trend auf. Personalkosten + 137.130 € Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahentspricht resende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen + 0,5 % bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Finanzmasse + 829.800 € Gewerbesteuer/Gewerbesteuerumlage entspricht Durch unerwartete Nachveranlagungen für Vorjahre können Mehrerträge bei der + 2,8 % Gewerbesteuer von rund 1,5 Mio. € prognostiziert werden. Diesen Mehrerträgen steht jedoch auch eine höhere Gewerbesteuerumlage von rund 230.000 € gegenüber. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Städte- und Gemeindebund NRW teilt mit Schnellbrief 72/2011 vom 09.06.2011 das Ergebnis der regionalisierten Maisteuerschätzung mit. Das Aufkommen für NRW beläuft sich auf 5,75 Mrd. €. Der Anteil der Stadt Pulheim beträgt danach 24.534.700 €, was gegenüber der Haushaltsveranschlagung einer Verbesserung 6 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter von rund 1,28 Mio. € entspricht. Sonstige Vergnügungssteuer Insbesondere die Besteuerung der Einspielergebnisse von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit lassen nach der bisherigen Entwicklung ein höheres Aufkommen bei der Vergnügungssteuer gegenüber der Veranschlagung von rund 200.000 € erwarten. Kompensationszahlung (Familienleistungsausgleich) Die Haushaltsplanung sieht hier Erträge von 2,7 Mio. € vor. Nach aktuellen Berechnungen kann ein Mehrertrag von 73.500 € erwartet werden. Schlüsselzuweisungen vom Land Mit Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 durch den Landtag NRW wurde eine sogenannte Grunddatenanpassung (insbesondere die deutlich höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes) vorgenommen. Dies führte zu großen Umverteilungswirkungen, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen. Die Haushaltsplanung sieht 6,60 Mio. € an Erträgen vor, die auch ohne Grunddatenanpassung mit 6,67 Mio. € erzielt worden wären. Nunmehr muss die Stadt Pulheim Mindererträge von 3,56 Mio. € hinnehmen, denen aber auch teilweise Minderaufwendungen bei der Kreisumlage gegenüber stehen. Kreisumlage Bedingt durch eine geringere Finanzkraft der Stadt Pulheim, vor allem durch die erheblichen Einbußen bei den Schüsselzuweisungen, ergibt sich auch eine geringere Kreisumlage gegenüber der Haushaltsplanung von rund 1,12 Mio. €. Zinserträge / Zinsaufwendungen Durch ein steigendes Zinsniveau und die hohen Liquiditätsrücklagen, die durch das Nicht-Abfließen von Ermächtigungen aus Vorjahren verursacht wurden, können Mehrerträge von ca. 100.000 € erwartet werden. Weitere Einsparungen von ca. 260.700 € können bei den Zinsaufwendungen erzielt werden, da Kreditaufnahmen später als geplant bzw. überhaupt nicht in 2011 erfolgen müssen. 7 Anlage II 8