Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat Termin 05.07.2011 19.07.2011 III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) ö. S. X X David Gerhards (Verfasser/in) 152/2011 nö. S. TOP 30.05.2011 (Datum) BETREFF: Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: *€ davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2012 Jahr: Jahr: *€ € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: *Die höheren Kosten für den städtischen Anteil werden im Rahmen der Gebührenkalkulation für das Jahr 2012 ermittelt und müssen im Haushaltsjahr 2012 finanziert werden. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: -1- Der Rat beschließt 1. 2. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung 2010 und die für das Jahr 2010 festgestellte Unterdeckung von 290.860 € in die Gebührenkalkulationen Straßenreinigung für die Jahre 2012 und 2013 jeweils zur Hälfte als Kostenpositionen aufzunehmen. ERLÄUTERUNGEN: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2010 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung 2010 erstellt. Sollten sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2010 noch Korrekturen insbesondere bei den Personalkosten durch die Abrechnung von Pensionsrückstellungen auf der Grundlage von Daten der Rheinischen Versorgungskasse - ergeben, werden diese in die Betriebsabrechnung 2011 aufgenommen. Die Betriebsabrechnung 2010 schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 52,65 % und einer Unterdeckung von 290.860 € ab. Der Gesamtaufwand stieg aufgrund der hohen Winterdienstkosten von 410.969 € gegenüber der Kalkulation um 302.481 € (+73,60%). Die Gebührenerträge sind um 18.663 € (-5,46%) bei der maschinellen Straßenreinigung für alle drei Straßentypen niedriger als kalkuliert ausgefallen. Dies ist Folge einer flächendeckenden Überprüfung aller städtischen Grundstücke durch das Fachamt. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2010 ausgewiesene Unterdeckung von 290.860 € in die Gebührenkalkulationen Straßenreinigung für die Jahre 2012 und 2013 jeweils zur Hälfte als Kostenpositionen aufzunehmen. Dies wird zur Folge haben, dass die Straßenreinigungsgebühren ab 2012 weiter steigen werden. -2-