Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2010)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin 05.07.2011 19.07.2011 ö. S. X X David Gerhards (Verfasser/in) 148/2011 nö. S. TOP 31.05.2011 (Datum) BETREFF: Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2010 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2010 und -1- nein 2. die für das Jahr 2010 festgestellte Überdeckung von 213.373 € als Nebenertragspositionen in die Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2012 und 2013 mit dem Ziel aufzunehmen, die Abfallgebühren in beiden Jahren nicht zu erhöhen. Die Verteilung der Überdeckung soll der Zielerreichung dienen. ERLÄUTERUNGEN: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2010 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2010 erstellt. Sollten sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2010 noch Korrekturen insbesondere bei den Personalkosten durch die Abrechnung von Pensionsrückstellungen auf der Grundlage von Daten der Rheinischen Versorgungskasse - ergeben, werden diese in die Betriebsabrechnung 2011 aufgenommen. Die Betriebsabrechnung schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 105,27 % und einer Überdeckung von 213.373 € ab. Die Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2010 war mit einigen außergewöhnlichen Unsicherheiten behaftet, da aufgrund der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2010 viele Parameter entscheidend verändert wurden. Die wichtigste Änderung für die Kalkulation betraf die Abschaffung der wöchentlichen Leerung der zweiräderigen Restmüllgefäße, da dadurch der Kostenträger Gesamtvolumen der grauen Abfallgefäße entscheidend verkleinert wurde. Schwierig zu kalkulieren war in diesem Zusammenhang, welche und wie viele Tonnen mit 14-täglicher Leerung anstelle der bisherigen wöchentlich geleerten Tonnen bestellt würden. Letztlich lag das Gesamtvolumen um 10% unter dem Kalkulationswert. Dadurch waren auch die Abfallgebührenerträge rund 10% niedriger als kalkuliert. Dies konnte jedoch durch eine Steigerung der Papiererlöse mehr als kompensiert werden. Die dem Gebührenhaushalt zugeordneten Kosten des Bauhofes sind gestiegen, da aufgrund der im Jahr 2010 erstmals auf den Abrechnungen ausgewiesenen Sammelmengen für die Papiersammlung an den Containerstandorten ein exakter Nutzungsanteil für die DSD-Glassammlung errechnet werden konnte. Dieser lag mit 46,78% deutlich unter dem kalkulierten Wert von 62,5%. Insgesamt lagen die Kosten mit 321.260 € um 6,54 % unter den kalkulierten Gesamtkosten. Das Kostenniveau sank bereinigt um Sondereffekte wie Ausgleich von Unterdeckungen der Vorjahre und Ausschreibungskosten - gegenüber der Betriebsabrechnung 2009 um rund 27%. Ausschlaggebend sind dafür die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen in Form niedrigerer Entgelte und die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2010. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2010 ausgewiesene Überdeckung von 213.737 € als Nebenertragspositionen in die Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2012 und 2013 aufzunehmen. -2-