Beschlussvorlage (Hallenbadneubau - Anregungen des Herrn Kauth v. 30.05., 06.06. u. 16.06.2011 - Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 28.06.2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II/520 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 19.07.2011 X Herr Ritter (Verfasser/in) 279/2011 nö. S. TOP 07.07.2011 (Datum) BETREFF: Hallenbadneubau - Anregungen des Herrn Kauth v. 30.05., 06.06. u. 16.06.2011 - Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 28.06.2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Herr Kauth, SPD-Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat lehnt die Anregung v. Herrn Kauth, einen Vergaberechtler zur Überprüfung des Verfahrens einzusetzen, ab. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass den weiteren Anregungen entsprochen wurde. 2. Der Rat nimmt die der Vorlage beigefügte Erklärung des Büros Dr. Krieger zur Kenntnis. -1- ERLÄUTERUNGEN: Zu 1.: Mit Schreiben v. 30.05.2011 (s. Anlage 1) regt Herr Kauth an, Zweifel an der Planungsbeauftragung und der Kostenermittlung zum Hallenbadneubau zu überprüfen und das Ergebnis zu veröffentlichen. Bis zu diesem Zeitpunkt solle der Beschluss zum Neubau des Hallenbades zurückgestellt werden. Das Verfahren ist zwischenzeitlich verwaltungsintern durch Rechtsamt und Rechnungsprüfungsamt geprüft worden. Der Bürgermeister hat das Ergebnis in der Bürgerinformationsveranstaltung am 29.06.2011 mitgeteilt. Dem HFA sind am 05.07.2011 Details in nichtöffentlicher Vorlage zur Kenntnis gegeben worden. Damit ist diesem Anliegen von Herrn Kauth Rechnung getragen worden. Mit Schreiben v. 05.06.2011 regt Herr Kauth an, bzgl. der Überprüfung des Vergabeverfahrens einen erfahrenen Vergaberechtler einzuschalten und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren (s. Anlage 2). Die Verwaltung hat – wie oben aufgezeigt – sowohl das Rechnungsprüfungsamt, als auch das Rechtsamt mit der Prüfung des Verfahrens beauftragt. Die Einschaltung einer weiteren externen Stelle wird als nicht erforderlich angesehen. Mit Schreiben v. 16.06.2011 stellt Herr Kauth in Ergänzung seiner o. a. Anregungen einige Fragen und bittet um deren Beantwortung. Dazu wird auf den beigefügten Vermerk des Immobilienmanagements verwiesen (s. Anlage 3). Zu 2.: Mit Schreiben v. 28.06.2011 stellen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, mit dem Büro Dr. Krieger eine vertragliche Vereinbarung mit folgendem Inhalt zu treffen (s. Anlage 4). Mit email v. 06.07.2011 bestätigte Herr Michael Krieger, die vorbereitete Vereinbarung in den Punkten a) und b) wie gewünscht zu unterzeichnen (s. Anlage 5). Die schriftliche Erklärung ist noch nicht eingegangen. Sie wird der Niederschrift beigefügt. -2-