Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 279/2011)

vqlegg-gg_-Igf t g *uüa"€ L 50259 Pulheini, den 05'05.2011 Werner Kauth Sinnersdorf Mitglied im: Au gust- l rnhr:rtif: Bund der Steuerzahlcr S tr. 4 Tel.0223,3-7694 l\ e ln er..La lrlLlf:odi n {.jij: Per Mail Herrn Bürgerme ister Frank KePPeler und die l)amen und Herren Rates des ,r :: Rathaus Alte Kolner Str.26 50259 Pulheim Neubau Hallenbad hier: ,,line Verquickung dcr Intsressen"' äolrt", Stadtanzei ger, Rhein-Erft, vom 26'0 5'20 11 Anregung gemaess $24 GO NW Bezug: l. Me:lne Anregung gemäss $24 GO NW vom 30'05'2011 'tamA7.A2'2003 cler Stadt Pulheim VergJbeverfahren beaueglich der Architelcenleistung 2. Voriage Nr.l+O: fueidas Schulbauprojekt Fulheirn 3. Veröffbntlichung in der Online-Ze ihrng vom unter Pulhei*, 03 '06'201 1 .H*lluttbadpläne; Ist Pulheim gut beraten?" Anlage: Seite aus Voriage tsezug ? - Abscluift der Verötl-entlichung bezug -I 3 Sehr geehner Herr Bürgermeister' sehr geehrte Damen und Herren' 3, Bezug 2' zu eltm€hmen"' dass im lnteresse der vorstehencl näher bezeichleten Voriage ist auf Seite taus Düsseldorf Vergaberechtler ,$ cier Rechtssicherheit die Verw'altung den renornmierten \ eingeschaltet hat' zu Beanstandungen odet zu ciass es nicht urn bei dem Frojekt l{e ubau Hallenbad sicherzustellen. kommt' Fachfirmen Zweifeln an der Vergabe der Leistungen an Planer und REGE lcll tiL,h{AESS $2'1GO NW AN: entsprechend zu intbrmieren' Zur einen Vergaberechtleri-i-n eineuschalten und die Öffentlichkeit wei'teren rneine Anregung volIl 30'05'2011 uncl die Begründung fur d;ese anregung verweise ich auf 3 nÄ*,verquickungen in äer i)*litt*-V"toffentlicteLrng' Bezug mit freundlichern Cruss gez. Werner Kauth W T3 *-. i ,-...i,-.,,, \ Lri lctLti:i Lij 'Yr-\i1 I'Jr "- /' Das lmmobillenmanägement irat in Zusarnmenarbeit mit der $chul- verwaliung und dem exiernen Beräter Herr Kr€mer-Mandeau der ,,Projektgruppe Bildung und Region' Auswahl- und Vergabekitenen enttrickelt. um aus der erwart€ten Fewerberfülle, dss am beslen geeignete Architeldurbüro auszuwäh len. Aufgrund der sich im vergängenen Jahr geänderten Veröffentlichungskriterien in Luxernburg und der Unerfahrenheit irn Urngang mit europeweiten Ausschreibungen nach VOF {bisher nur Verganil nad'r VOL), hat die Verwäfhrng den renr:mmi€rten Veruaberechtbr I -.i'aus Düsseldod gebeten, den Prozess der Vergabebe- .r -....l'' -.". ;:. "' känntrnachung bis zur 'qL'ftragsvergabe der Architekturleistung zu begleiten, damit bei diesem wichtigen und wohl in den komrnenden Jahren einzigen $chulbauprojekt dieser G roßenordnung, Rechtssi €heüeit von Anbeginn bestehl und keine Klagen möglicher unL'erücksichtigter Archilekturbüros, wegen fömllicher Mängei bei der Ausschreibung, zu erwärten slnd. Mit derVeröffentlichung am 19.02.2003 wird der Pianungspfczes$ angestoßen. Bis einschließiich 31.03.2003 werden eingehende Bewerbungen berücksichtigt. Dann erfolgt die Prr-ifung derllnanziellen und wirtschafiiichen Leisiungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung der eingegangenen Bewerbungen- Die Büros sollen insbesondeie anhand bereiis realisierter $chul- und $portsgittenbauten nachweF s€n, dass Sie mit Flächen und Kubatur umgehen kÖnnen, öhne den vorgegebenen Kcstenrahnlen zu ü bersch reilen Die besten Bewerber, bis zu 7 Bi-tros, sollen sich dann in einem $r'eiteren $ch ritt des Velnandlung sverf ah rens mit <len konkreten Raumeriorclernissen für die beiden Pulheimer Schulen auseinan- der$etlen und ca, Atrfang Mai ihre Vorstellungen enhrickeln, die sich auch an den Entwurfskizzen der,Projektgruppe Bildung und f{*gion' orientieren könn€n. Vorlqgq ru Tül T 3 -=-'G Llrrline-Ze itung * Die Zeitung Themen im lletail. Donnerstag, 2.Juni 201 I ftr l!RW. Hallenpläne f{*llentradpläne: xst : Pulheim gut trer*ten? von Claudia Reischauer (Abschritl cici Veröf}cntlichurig vr:n Werner Kauth anr 01 06 2011) lrinfiilrrung Weiches F{allenbad lür Pulheirn soll es sein? IntbrmationsDaräbar entscheiclet cler Stadtrat am l9..luli. zuvor sollen am 29.Juni die ßürger in einer * regen Bevölkerung in der rrnd zur Debafie stehen Varianten Fürrf, veranstaltung zu Wort komrnen. sich zunehmend Zweifbl und Widerstand. pulheim nruss ein neues Schwirirrnbad bekomnren. Gut zwei Jahre rrach dem Startschuss cler planungel, fi-ir die Berater und Architekten bislang 689.000 F)uro netto von der Stadt kassierten, Entwürfen ulld stelren liinf Varianten zßr Auswahl. Jetzt nrehretr sich die Zweifel. ob es bei den Architekten und Experten , die von Kalkulation sffikt im sinne Fulheims zugelit. Denn clie exlernen der stadt beau{tragt sind, sind untereinander vielfach venletzt. gerechnet Die Frage: Wie stellel Stacltrat und Verwaltung sicher, dass zum Wohle der Komntune beraten wirci * statt einseilig zugunsten beteiligter Unternehmen? uncl Würz-burger WSPICBP als Es geht um vier Untemehmen rlie von der Stadt eingesetz..t sind: Erstens die wie es GeschäftsunÄhangiger projektsteuerer und ,,Oberaufseher, in Vertretung der Venvaltung'., Er hat utrter Velbert. aus Kr"ieger Dr. Architekturbüro das führer Heiner Sclrr-rbert sagf. Zweitens -_ vier Schwirnmbaclrnoclelle für Pulheim entwort'en und Baukosten berechnet' Auf'sicht von WSF/CBP Klaus Satz' Flr Dritter Akteur ist die Konrmunalbreratring Con.Pro aus Nürnberg rnit Ceschäftsführer von unabhängig Blick ersten den auf agiert schätzte irn Aul.trag vgn WSp/CBP die fiiifte Variante und im Mitglieder und verdralrtet eng beide dem Architekturtrüro Dr" Krieger. In Wirklichkeit aber sind aus die CMF L)nternehmen, t,obbyverband äWA. Zu diesem Netzwerk gehört auch clas vierte beauftragt. Neuried. Sie erstellte clie erste Vtaclrbarkeitsstudie fiir clas neue Hallenbad und ist -ietzt die Basis sollen Ergebnisse zusammen mit Con.pro alle Varianten vergleichbar zu berechnen. Die im Stadtrates des sollerr die Basis seil tilr die Bürgerinformatiän arn 29Juni und für die Entscheidung dern rnit Zusammenarbeit Juli. Auch hier schließt sich dei Kreis: Die CMF rähmt sich langjähriger Büro Dr. Krieger. l]nd sie arbeitete auch schon mit Komrnunalberater Klaus Batz von Co'Pro des Niemeyerzusammen: als Cutachter bej dem 2007 spektakillär geplatzten Plan für den [Jau Spaßbades in Potsclanr. Wisseir die Zrrstärdigen in Stadt und Rat, wer cla für Pr-rlheim arn Werk Jnteressen- wrd cemengegelage'l Können sie sie kontrollieren? ist? Überblicke sie die vorgelegt. Sie Das Büro Dr. Krieger hatte dem Stadtrat bis 2010 vier Entwiirfe für ein l-Iallenbad tris zLr ciessen Freibad reichen vom äppigen Anbau eines neuen Hallenbades an clas Stonrmelner die Architekten ,.Cabriobad", t;mbau uncl mobiien überdachung. L,etzteres. die Variante vier, nennen CIDUweil es je nach Beclarf als Hallen- cder F'reibad nutzbar ist. Ilie irrr Pulheimer Stadtrat mächtige Lösung solche eine Fraktion fävorisiert cliesos Modell, fiir eine Komtnune wie Pulheim maclre ..durchau s S i nn", mei nt auch W S t''icBP-Gescliäft sfiih rer Schilbert. Stadtrat Ende oder iu Stommeltr Freibad zum zusätzlich das Hallenbad, 2010 eine fünfte Variante - ein einfaches pulheirn entstehen köllnre. Projektsteurer WSP/CBP bot sich an, ein solches schlichtes Modell selbst der Kontrolleur zu prüfen, ilas sei nicht so teuer wie ein neuer Architektenplan. ,.Dabei ktlntrollierle er den beauftragte Kostenschätzung der Mit zu. sicü selbst.,, gio-t WSp/CBp Ceschäftsfiihrer Schuberl eines neutralen Expertise unabhängiger nach Konmmunalberater Cen.Pro aus Nümberg. Das klingt Das problen1: Alle Dr.Krieger Varianten sind bislang zu teuer. Deshatb forderte der Dritten. Vielleicht ist es das aber gar nicht. Die Nürnberger Con.Pro und das Büro Dr'Krieger gemeinsame Verbindungen, die vieie Fragen aufwerfen' haben vorlasg zuJgf T 3 -/.- des Fakt ist: Klaus liatr-, der vermeintlich neutrale Kotnmunalbaratü' ist Cesclräftsfiilrrer von Betreiben Lobkryverha;des Europeen Waterpark Associalion []WA. Deren Mitglieder sind aril Spaßüadem und Freizeitanlagen. Sie ,,treffen sich regelrnällig zurn Erfalirungsaustausch und tracirhaltige iniematio'a.ler Bbene.. heißt es aul' eier i'lonrepage. Ihr Ziel lautet, sich fiir .,eine ztl machen' Das ist Ressourcen sclronende Entwicklung der Bä<ler- und Freizeitbranche ". stark keineswegs der sparsarne Umgang mit Steucrmittehr' Vcllpr-t urid CMP Zu de' F'ürclem:itglieciern der [iWA gehören clas Architektr.rrbür:o Krieger aus aus Neuried. und damit Batz Als plattform fiir Gescl'räitsbeziehungen scheint riie EWA gut geeignet' Ihr Präsident, Sie betreibt in Münster' CmbH Management enger Kollege, ist Michael Quell. Ilr ieitet clie Aquapark Krieger' Dr' Büros des Referenzproiekt o."I du. Jugendstilbad Darmstacit, und clas ist wiederum ein gebar:t, in Velbert Schulte-Schlagbaum Weiteres Blispiel: Krieger hat die [-]nternehmenszentrale von von Schulte Firrlent0chler Eine einem Ilersteller vorr sctrtieß- r-rncl Gebäude-Management systemen. F:wA' residiert in Velbert rreben Krieger * ihr vcrtrietrsleiter ist Beirat der zrvischen Betrei}rern Alles Musterbeispiele für den von cler EWA gepriesenen ,.Er{ährungsaustausclr Batz, der in Pulheirn als und Fterstellern bzw. Dienstleistern"? Die nrähie zwischen [iWA-Lobbyist zahh'eich. Zuderrr ist Kornmunalberater wirkt" uncl clem Arclritektenbüro Dr. Krieger sind .iedenfalls Blatt' Über seinen EwABatz, dessen Filna col.Pro bis 2008 in l-eipzig saß, kein unbeschriebenes posten und ein anget:liches Lobbyisten beim umitrittenen Bäderplan in Potsdarn berichteten 2005 die ,.Fotstlamer Neuesten Nachriclrten" und ',Frontal 2l" ' beauftragt , den teuren KriegerDass der projektsteuerer WSP/CIBI) im Fall Pulheirn ausgerechnet ihn Plänen etwas entgegen zu setzen, erscheint zumindest fiagwürdig" Cabriobad erscheint vor allem clann unter lleuem [-,icht, wenrr man weiß. dass mit mehreren Architekt Krieger ein umfnngreiches Fatent hält auf ein Mehrzweck-Schwiimbad Wir Cabrio-Variante' der Modulen, darunter komplett efnfahrbare Dächer. Er lrat also die Rechte an den es von wäre der anskhtntien Hntscheidurrg in Pulheim mit der Feinplanung betraut, Krieger eitlzusetzetr' 'ach Architekten nur allzu menschlich, dabei die eigenen patentgesohütz;ten Konstt'uktionen dass sich die Stadt bei der w$iteren Planung wieder ,.Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich ist, der Archit*kt eir:r auf Krieger beziehen wircl", gibt sich Schubert von WSP/CBP überzeugl. Plant Architekten Btiros ist Cabri.bacl, käme er auch teiihter an den Bauauftrag. Ceschäftsführendes die ebenfalls Michael Krieger. Er leitet außerdem die Bau Coordinierungsgesellschafl IBACO, sprirtbad, einfaches pulheim fi"ir ein Entscheidung die lringegen schwimmbad-Fatente hält. Fällt in viele kommen rvird, ausgeschrieben Bau schliclrter ein wäre der Zuscirlag weniger sicher. .,wentt zu' Anbieter in Frage", gibt ein hoclirangiger Krieger-Mallager Fürsprache fiir ctras l-obbyist fJatz sich nicht Wie stellt die pulheimer Verwaltilng in dieser"Cemengegelage sicher. dass l)r' Krieger ist - aber Architekturbüros des purill*n, die im sinne hinreilJen lässt, eine Lösung "u mit einetn Projek| heraten eigentlich vielleicht nicht i' clem der Konrmune? Wie gut ist Pulheim und einen kontrolliert geht selbst ' steuerer, der sich - u,enn es um Altemativen ,o Kri*g".. Entwürfen Lobbyisten als Konrmunalberater ins Boot trottl waren Quen'erbindungen und frühere Zusammensrbeit zwischen Akteuren bekannt und rvurden sie genügend hinlerfragt.? Haupt- und Iinanzausschuss Bislang gibt es keine Anrworten auf diese Fragen. die seit der Sitzung im die Hinweise,,in ihre werde VerwaltLrng Die stehen. R.aum cles Stadtrates arn24. Mai öffentlich im den Pulheimer Stadtanzeiger" der später .,Kölner Betrachtungen" einbezishen, zitierte zwei Tage niclit zu Anfrage auf lreute war ihnr von BürgermeiJter Frank Keppeler. Eine aktuelle Slellungnahme aus. sich erhJte,r, auch Stadträte und treteiligte Untemelrmcn schrveigen Text: Clau6ia Re als stellvertretcnde ischauer-- Die Autorin ist Wiitscha{lsjor-nalistin und le bt in Stommeln, der Stadt und Ausschtissen zwei in die Fraktion der Griinen sachkundige Bürgerin sitzt sie für wünsclrt ri"h ulr Rürgerin den Erhalt des stornmelner lireibads.