Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 269/2011)

Schnellbrief 86/2011 An die Mitgliedsstädte und -gemeinden Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf Kaiserswerther Straße 199-201 40474 Düsseldorf Telefon 0211•4587-1 Telefax 0211•4587-211 E-Mail: info@ kommunen-in-nrw.de Internet: www. kommunen-in-nrw.de Aktenzeichen: IV/2 211-13 me/gr Ansprechpartner: HRef. Dr. Menzel Durchwahl 0211•4587-236 28.06.2011 Tariferhöhung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit Schnellbrief vom 23. Dezember 2010 (lfd. Nr. 156/2010) hatten wir Sie bereits über die Tariferhöhung für die Fördersätze der Offenen Ganztagsgrundschule informiert. Aufgrund von haushaltsrechtlichen Problemen des Landes ist es bislang nicht zu einer Auszahlung der erhöhten Fördersätze gekommen. Nachdem der Landtag am 18. Mai 2011 den Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet hat, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die erhöhten Fördersätze für die Offene Ganztagsschule nun wie geplant ausgezahlt werden können. Dies betreffe sowohl das 2. Schulhalbjahr 2010/11 als auch das kommende Schuljahr. Die entsprechenden Zuwendungsbescheide würden kurzfristig durch die Bezirksregierungen erteilt. Das MSW hat darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich der Offenen Ganztagsgrundschule zugute kommen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Claus Hamacher ( Claus Hamacher )