Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 269/2011)

BezirksregierungKöln i i ,l Köln, 50606 Köln Bezirksregierung StadtPulheim Alte KölnerStr.26 50259Pulheim ,1 21.06.2011 Datum: 4 von 1 Seite t\ 't' r,ur/, des l-andesfür die Durchführung Gewährungvon Zr"rwendungen außerunteirichtlicher An gebote offener Ganzt4ssch u len im Primarbereich(inkl. Betreuungspauschale) lhr Antragzum Schuliahr2011112 zur für Zuwendungen AllgemeineNebenbestimmungen Anlagen: " bzw' (fNB-est-G) an Gemeinden erölektförderung zur für Zuwendungen N e b e n b e sti mm ungen Al l g e me i n e (ANBest-P) Projektförderung ungsnachweis Vordruck Venruend Aktenzeichen: 48. 3 GanzTag Auskunfterteilt: H. Giesa harald.giesa@bezregkoeln.nrw.de Ltmmef: u zö4 Telefon:(0221) 147 -2739 Fax (0221) 147 - 4831 2-10, Zeughausstraße 50667 Köln DB bis Köln Hbf, U - B a h n3 , 4 , 5 , 1 6 , 1 8 bis AppellhofPlatz (HauPtPforte): Besuchereingang S Zeughausstr. Zuwendungsbescheid TelefonischeSPrechzeiten: m o .- d o . :8 : 3 0- 1 5 : 0 0U h r Auf lhren Antrag hin bewillige ich lhnen zut Durchführung außerunterrichtticherAngebote offener Ganztagsschulen im. eine Landeszuweisung/ für das schuljahr201112012 Primarbereich in Höhevon einenLandeszuschuss 8 4 1 . 5 0 0 ,0 0 E U R fü r 9 0 0 schüler innen und Schüler in und Schülermit 37.800,00EUR für 20 Schüterinnen Grundschulen, in Grundschulen, Förderbedarf sonderpädagogischem und Schülerin Förderschulen 68.040,00fÜn tur 36 Schülerinnen i m Pr i m a rb e re i ch . werdenmit gesondertem Lehrerstellenanteile Die beantragten Erlasszugewiesen. Darüberhinausbewilligeich lhnenauf lhrenAntragfür 9 offene Ganztagsgru n dschuleh Betreuungspauschalen in.einer von 49'500,00EUR sowiefür 1 offene Gesamfsurmme in einer ulenBetreuungspauschalen Ganztagsfördersch EUR' Gesamtsummevon 6'500,00 der Zuwendungbeträgt 1.003.340,00EUR. Der Gesamtbetrag Der Berechnuni des Zuwendungsbetragesliegen folgende zu Grunde: Schülerzahlen Besuchertag: 8:30- 15:00Uhr donnerstags: (weitereTerminenach Vereinbarung) Landeskasse Düsseldorf: WestlB, Düsseldorf BLZ 300 500 00, 965 60 Kontonummer IBAN: DE34300500000000096560 BIC:WELADEDD Hauptsitz: Zeughausstr.2-10, 50667Köln Telefon:(0221) 147 - O Fax:(0221)147 - 3185 poststelle@brk. nrw.de -koel n.nrw.de reg www.bez BezirksregierungKöln 21.06.2011 ichülerinnenund Schüler )hne ;onderoädaooois chem Förderbedarf \ ln: lrundschulen und Schüler ,qischem Förderbedarf nit 0,1 Lehrerstellenantei nit 0,2 Lehrerstellenant eil nit 0,1 Lehrerstellenanteilnit 0,2 Lehrerstellenanteil rlus 0,1 Kapitalisierunq ohne Kapitalisierunq) llus 0,1 Kapitalisierunq ohne Kapitalisierunq) 900 :örderschulen 20 36 nur für ErsatzschulträoerSchüler und Schülerinnenohne Lehrerstellenanteil: ohne sonderpädagogis chem Förderbedarf ischemFörderbedarf mit sonderpädagog gewährt Die Zuwendungwird in Form der Festbetragsfinanzierung und kann eigenverantwortlich auf die o.a. Angebote in lhrem Schulbezirkaufgeteiltwerden.Die Zuwendungwird in zwei gleichen Raten, und zwar zum 1. Septemberdieses und zum 1. März nächstenJahres ausgezahlt.Eine Anforderungdurch Sie ist nicht erforderlich. In die Ermittlungder Zuwendungwurdedie Umwandlung folgender Ganztagsschule/n O O o in offeneGanztagsschulen einbezogen.Der bishergewährte Zuschlagauf die Grundstellen entfälltfür die o. g. umgewandelte/n Ganztagsschule/n. Zum Nachweisder zweckentsprechenden Verwendungist der als Anlage beigefügteVenrrrendungsnachweis zu fuhren und mir bis zum 31. 10. nächstenJahresvorzulegen. StehenAnteileder hier zugewiesenenLandesmittelDrittenzu, so sind sie nach Erhalt unverzüglichan diese weiterzuleiten.Die ordnungsgemäße Venryendung dieserMittelist von lhnenzu prüfen, in den von lhnen vorzulegenden Venruendungsnachweis einzubeziehen und mir ohne Anlagen als Anlage zum Verwendungsnachweisvorzulegen. Solltenan Schulen,für die die Landeszuwendung beantragtwurde, keine außerunterrichtlichen AngeboteoffenerGanztagsschulen im Primarbereich zustandekommenoder sich gegenüberdem Antrag die Zahl der teilnehmendenSchülerinnenund Schülerverringern, reduziert sich die Zuwendung entsprechend der tatsächlich teilnehmendenSchülerzahl(auflösendeBedingung).Gleichesgilt für die Betreuungspauschale. BezirksregierungKöln Die tatsächlichenSchülerzahlen(Stichtag:erster Schultag nach den Herbstferien)sind mir schriftlichbis spätestenseine Woche nach dem vorgenannten Terminmitzuteilen. Soweitdie auflösende Bedingungzum Tragen kommt,sind mir die entsprechenden Mittel umgehend,spätestensinnerhalb3 Wochennach dem Stichtag,zu erstatten.Dies ist im Venvendungsnachweis anzugeben. N e b e n b esti mmu n g e n : Die beigefügtenANBest-G/Psind Bestandteildieses Bescheides. Abweichendoder ergänzendhierzuwird Folgendesbestimmt: . D i e N u m m e r n1 . 4 , 5 . 4 , 6 , 7 . 1 , 7 . 3 , 7 . 4 , 9 . 3 1 u n d 9 . 5 A N B e s t - Gb z w . 1 . 4 , 5 . 4 , 6 . 1 , 6 . 3 , 6 . 4 , 6 . 5 , 8 . 3 1 u n d 8 . 5 ANBest-Psind nichtanzuwenden. . Die außerunterrichtlichenAngebote der offenen sind in der Regelan allenUnterrichtstagen Ganztagsschule/n in einem festenzeitlichenRahmenvon spätestens8.00 Uhr b i s 1 6 .0 0U h r, b e i B e d a rfauch länger ,mindestens aber bis 15.00 Uhr durchzuführen. An beweglichenFerientagensoll angestrebt werden, außerunterrichtlicheAngebote im gleichenzeitlichenUmfangdurchzuführen. In den Feriensoll in Abstimmungmit den Trägernder Kinder-und Jugendhilfe Angebotorganisiert bei Bedarf ein ggf. schulübergreifendes w e rd e n . . Die außerunterrichtlichenAngebote der offenen sind in geeignetenRäumen in oder im Ganztagsschulein Umfeldder Schule(n)durchzuführen. o Betreuungspauschale wird Die für andere Betreuungsformen an einer offenen Ganztagsschule bewilligt,beispielsweise Vor- und Übermittagsbetreuung und S i l e n ti e n . Hinweise Obwohlder Stichtagfür die Zahl der förderfähigenGanztagsplätze auf (Ziffer2.5 des Erl. MSW vom den erstenSchultagnachden Herbstferien 26.01.2006) festgelegtwurde,wird nach Nummer9 der ANBest-G/ Nummer8 ANBest-Pdie Verzinsungnichtbenötigterund zurückzuzahlender Mittelgeprüftund ab dem Tag des Eingangsder Zuwendungsbeträge bei lhnenberechnetwerdenfallssichdie Zuwendungdurch Eintrittder auflösenden Bedingung(Ziffer9.2.1 AnBest-GlZiffer 8.2.1ANBest-P)reduzierensollte. lch weisedaraufhin,dass aus dieserBewilligungnichtgeschlossen werdenkann,dass die Förderungauch in künftigenHaushaltsjahren im bisherigenUmfangerfolgt.Es ist nichtauszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des LandesKürzungenvon Datum: Seite 3 von 4 21.06.2011 BezirksregierungKöln Zuwendungenim Rahmender Haushaltsplanung erfordertoder Zuwendungendeswegenganz entfallen.lch bitteSie,dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss,Anderungoder Verlängerung von Verträgenzu berücksichtigen. Rechtsbehelfsbeleh ru n g : GegendiesenBescheidkönnenSie innerhalbeinesMonatsnach BekanntgabebeimVenrualtungsgericht in Köln,Appellhofplatz, 50667 Köln,Klageerheben.Die Klageist dem Venryaltungsgericht schriftlich (möglichst3fach)einzureichen oder zur Niederschrift des Urzu erklären. kundsbeamten der Geschäftsstelle Fallsdie Fristdurchdas Verschuldeneinesvon lhnenBevollmächtigten versäumtwerdensollte,so würdedessenVerschuldenlhnen zugerechnetwerden. lm Auftrag g e z .H . G i e sa 3:L"J'"""421'06'2011