Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung "Straßenreinigung - Winterdienst" für das Jahr 2001)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei II/Hall 28.10.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 03.12.2003 Rat 10.12.2003 TOP Ein Ja Nein 387/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung - Winterdienst“ für das Jahr 2001 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat, den Teilbetrag in Höhe von 6.197 DM ( 3.168 € ) aus der Sonderrücklage „Straßenreinigung - Winterdienst“ zum Ausgleich eines errechneten Jahresfehlbetrages der Endkostenstelle „Winterdienst“ für das Jahr 2001 zu entnehmen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2001 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor.