Beschlussvorlage (Haushaltsplan 2003)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Bü 29.09.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2003 TOP Ein Ja Nein 363/2003 Ent Bemerkungen Betrifft: Bericht zum Stand des Genehmigungsverfahrens zu Haushaltsplan 2003 und Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2003 bis 2007 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die Ausführungen zum Sachstand des Genehmigungsverfahrens für den Haushaltsplan 2003 und das Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2007 zur Kenntnis. Begründung: Der Haushaltsplan 2003 und das Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2007 liegen der Kommunalaufsicht des Kreises Düren seit dem 10.06.2003 zur Überprüfung und Genehmigung vor. In der Zwischenzeit hat es mit der Kommunalaufsicht mehrere Unterredungen zu verschiedenen Schwerpunkten des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes gegeben. Weitestgehend konnten die dortigerseits geäußerten Bedenken ausgeräumt bzw. durch weitere Erläuterungen geklärt werden. Der Haushaltsplan 2003 und das Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2007 wurden zwischenzeitlich mit einer entsprechenden Begleitverfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Eine abschließende Entscheidung dortigerseits liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Weitere Ausführungen werden mündlich in der Sitzung gegeben.