Beschlussvorlage (Mitgliedschaft in der "Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V.")

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 16.01.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 31.01.2002 TOP Ein Ja Nein 163/2002 Ent Bemerkungen Betrifft: Mitgliedschaft in der „Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V.“ Beschlussentwurf: Die Ausführungen zu der Entwicklung der Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V.“ werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Stadt Aachen und der Kreis Aachen beabsichtigen die Gründung eines regionalen Zweckverbandes Kreis und Stadt Aachen. Dieser neue Zweckverband erhält konkret definierte regional bedeutsame Kompetenzen übertragen. Die hierfür in Frage kommenden Aufgabenbereiche sind in einem Satzungsentwurf zusammengefasst und sollen vom Stadtrat und Kreistag beschlossen werden. Zielvorstellung ist es, den Zweckverband zum 01.07.2002 zu realisieren. Mit der Gründung eines derartigen regionalen Zweckverbandes Kreis und Stadt Aachen gehen wesentliche Aufgabenstellungen, die bisher von der „Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V.“ wahrgenommen wurden, auf diesen Verband über. Der größte Teil der Mitgliedsstädte aus dem Nordkreis Aachen plädierte zunächst für die Auflösung des ZAR e.V. mit Gründung dieses neuen Verbandes. Dabei spielte insbesondere auch die finanzielle Belastung der Kommunen aus den Mitgliedsbeiträgen eine gewichtige Rolle. In intensiven Gesprächen mit der Geschäftsführung und den Vorstandsmitgliedern bin ich nachdrücklich für ein Fortbestehen des ZAR-Vereins eingetreten, weil ich überzeugt bin, dass diese Organisation auch weiterhin Sinn und Zweck macht. Dies vor allen Dingen auch aus unserer eigenen Interessenlage im Hinblick auf Entwicklungsmöglichkeiten für die Bergbaufolgelandschaften in der Zukunft. Rein rechtlich gesehen wären die beiden nicht zum Kreis Aachen gehörenden ZARMitgliedskommunen Aldenhoven und Inden ansonsten gänzlich abgeschnitten. Sowohl der ZAR-Vorstand als auch die Mitgliederversammlung haben sich am 28.11.2001 dafür ausgesprochen, den ZAR-Verein nicht zu liquidieren und rein juristisch fortbestehen zu lassen. Mit Gründung des regionalen Zweckverbandes Stadt und Kreis Aachen werden die finanziellen Belastungen der ZAR-Mitgliedskommunen aufgehoben. Bereits für das Haushaltsjahr 2002 werden nur noch deutlich reduzierte Mitgliedsbeiträge festgesetzt und sollen nur noch bedarfsweise abgerufen werden. Die Mitgliedschaft in der „Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologie (AGIT)“ wurde gekündigt und endet planmäßig am 31.12.2002, so dass darüber hinaus auch hierfür keine Aufwendungen mehr entstehen werden.