Beschlussvorlage (Kinderbetreuung -Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen vom 19.10.2004 - 1. Zwischenbericht der Verwaltung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 68/2005 Datum Hauptamt 10.02.2005 öffentlich Beratungsfolge Termin Schulausschuss 24.02.2005 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Sozial-, Sport- und Kulturausschuss 03.03.2005 Betrifft: Kinderbetreuung -Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen vom 19.10.2004 - 1. Zwischenbericht der Verwaltung Beschlussentwurf: Der Schulausschuss und der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss nehmen den Bericht zur Kenntnis und entsenden in den zu bildenden Arbeitskreis folgende Mitglieder: Begründung: In der Sitzung des Rates vom 4.11.2004 wurde der Antrag an die beiden Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Zum weiteren Verfahren möchte ich Folgendes anmerken: Die Betreuung der Kinder im Grundschulalter erfolgt derzeit in einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte in Lamersdorf. Die Förderung der anteiligen Personalkosten für diese Gruppe läuft zum 31.07.2007 aus. Mit RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.02.2003 wird u.a. als Ziel bezweckt, die Landesmittel für bestehende Ganztagsangebote im Primarbereich (wie z.B. Horte und Schulkinderhäuser sowie Angebote der Ganztagsbetreuung für Schulkinder aus den Programmen „Dreizehn Plus“ und „Schülertreff in der Tagesstätte (SiT)“ – bis zum 31.07.2007 schrittweise in die Finanzierung des Programms „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ zu überführen. Das Angebot „Schule von acht bis eins“ wird hiervon nicht berührt und bleibt derzeit neben einer offenen Ganztagsschule weiter förderfähig. Zuwendungen für Investitionen und Ausstattung in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sind über die Bezirksregierungen zu beantragen. Die Anträge sind bis zum 31.01. bzw. bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres vom Schulträger einzureichen. Die Zuwendung wird als Festbetrag in Höhe von 90% der tatsächlichen Kosten gewährt. Für die angedachte Umstrukturierung halte ich die Bildung einer Arbeitsgruppe für zweckmäßig, da hierin vorab Rahmenbedingungen abgeklärt werden können, die auch finanzielle Folgen sowohl für den Schulträger als auch für die Eltern der Kinder haben. Ich schlage folgende Besetzung vor: je ein Mitglied der Fraktionen, die Schulleiterinnen der beiden Grundschulen, die Leiterin der Kindertagesstätte Lamersdorf und die Verwaltung.