Beschlussvorlage (Siedlungsentwicklung der Gemeinde Inden im Bereich der Ortslage Schophoven - Antrag der Gemeinde Inden auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Region Aachen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 288/2003 Datum Bauverwaltungsamt 21.01.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 06.02.2003 Rat 19.02.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Siedlungsentwicklung der Gemeinde Inden im Bereich der Ortslage Schophoven - Antrag der Gemeinde Inden auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes der Bezirksregierung Köln, Teilabschnitt Region Aachen Beschlussentwurf: Die Gemeinde Inden stellt einen Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, für den Bereich der Ortslage Schophoven. Im Bereich der Ortslage Schophoven soll ein allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen werden. Begründung: Im Rahmen der Anfrage gemäß § 20 Landesplanungsgesetz für die Neufassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden bei der Bezirksregierung Köln haben erste Abstimmungsgespräche stattgefunden. Seitens der Vertreter der Bezirksregierung wurde eindeutig dargelegt, dass eine Siedlungsentwicklung in Schophoven über die zugesagten Bereiche der Bebauungspläne „Gut Müllenark“ und „Roter Acker“ hinaus den Zielen der Landesplanung nicht entspricht. Begründet wurde dies insbesondere mit dem Sachstand im neugefassten Gebietsentwicklungsplan für die Region Aachen. Hier sei der Bereich der Ortslage Schophoven eindeutig als Freiraum definiert, und diese Zielaussage sei durch den Regionalrat politisch ausdrücklich vertreten worden. Im Gebietsentwicklungsplan ist der regionale Bedarf der Bevölkerungsentwicklung durch entsprechende Ausweisung gedeckt. Hier kann es durchaus passieren, dass einzelne Kommunen – wie z. B. die Gemeinde Inden – ihren nachgewiesenen Bedarf im eigenen Gemeindegebiet nicht erfüllen können. Daraufhin hat - veranlasst durch die Vertreter der Stabsstelle für Planung beim Kreis Düren - ein Gespräch mit Vertretern des Kreis Düren im Regionalrat stattgefunden. Seitens dieser Vertreter wurde dargelegt, dass im Rahmen der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes für die Region Aachen die Belange der Gemeinde Inden für die Ortslage Schophoven ausdrücklich vertreten wurden. In den Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksplanungsbehörde in der Sonderkommission Aachen sei darauf verwiesen worden, dass der Gebietsentwicklungsplan nach Aufstellung des Braunkohlenplanes angepasst werden muss. Mit der notwendigen Anpassung könnten dann auch die Ausweisungen im Bereich der Ortslage Schophoven geändert werden. Um das Gesamtverfahren nicht zu verzögern, wurde daher empfohlen erst einmal die Flächen um Schophoven als Freiraum darzulegen. Vorlage: 288/2003 Seite - 2 - Das nun notwendige Änderungsverfahren soll von der Gemeinde Inden kurzfristig beantragt werden, damit die Sachlage in der Sitzung des Regionalrates im April diesen Jahres beraten werden kann. Der Entwurf des Antrages wird den Fraktionen vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Der Sachstand wird in der Sitzung ausführlich dargelegt und erörtert.