Beschlussvorlage (Halbvolle Restmülltonnen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 285/2003 Datum ------------------------- 06.01.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 03.04.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Halbvolle Restmülltonnen - Anregung des Herrn H.J. Gigo, 52459 Inden-Lamersdorf, vom 05.01.2003 Beschlussentwurf: Der Anregung wird mit Hinweis auf hygienische Probleme nicht entsprochen. Begründung: In den Vorberatungen zur Vergabe des jetzigen Abfuhrvertrages wurden im Jahr 2000 verschiedene Abfuhrsysteme des Haus- oder Restmülls im Bau- und Vergabeausschuss der Gemeinde Inden diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde die Einführung einer 14-tägigen Abfuhr beschlossen; eine generelle 4-wöchige Leerung des Restmülls wurde aus hygienischen Gründen nicht empfohlen. Für Einzelpersonen-Haushalte besteht in der Gemeinde Inden nach § 11 Abs. 3 die Möglichkeit zur Freistellung von der Benutzung eines Restmüllgefäßes. Im Kreis Düren bieten zwei Gemeinden eine 4-wöchige Leerung an: Aldenhoven: Seit 2 Jahre 4-wöchige Leerung, jedoch nur für 80-Liter-Gefäße und nur für Einfamilienhäuser, um das in der Satzung verankerte Mindestvolumen von 20 Litern/Familie/Woche auch für Einfamilienhäuser anbieten zu können. Nideggen: Seit 1995 4-wöchige Leerung, jedoch nur bei 60-Liter-Gefäß und nur für 1-PersonenHaushalte. Die Satzung enthält keine Möglichkeit zur Freistellung von der Abfuhr für Einzelpersonen. Eine 4-wöchige Abfuhr mit Einführung von roten Deckeln hat in der Gemeinde Titz nicht stattgefunden, war nie angedacht und wird nach tel. Auskunft vom 21.01.2003 auch in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Hier irrt Herr Gigo. Bei den zuvor genannten Diskussionen wurde die Einführung von Ident- oder Markensystemen abgelehnt, bei deren Durchführung eine 4-wöchentliche Leerung der Gefäße als „Pflichtentleerung“ in der Regel festgesetzt ist. Ein solches System nutzen die Gemeinden Langerwehe (Marken), Merzenich, Niederzier und Nörvenich (Ident). Hier sind jeweils 8 – 12 Pflichtentleerungen pro Jahr vorgeschrieben, was einer Leerung von mindestens 4 Wochen (oder mehr) entspricht. Allerdings ist hier das kleinste Restmüllgefäß jeweils 120 Liter groß. Bei 4-wöchiger Leerung beträgt das Volumen demnach 30 Liter/Woche.