Beschlussvorlage ("In den Berger Benden")

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt IV/RD 11.11.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 28.11.2002 Rat 19.12.2002 TOP Ein Ja Nein 271/2002 Ent Bemerkungen Betrifft: 5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „In den Berger Benden“; - Satzungsbeschluss Beschlussentwurf: Über die eingegangene Anregung wird gem. dem im Anhang dargelegten Beschlussvorschlag beschlossen. Gem. § 10 BauGB wird die 5. Vereinfachte Veränderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „In den Berger Benden“ als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 20.06.2002 und des Rates am 11.07.2002 wurde die Aufstellung der o.a. Änderung erörtert und beraten. Die betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange sind zwischenzeitlich am Planentwurf beteiligt worden. Eine Anregung der Firma RWE Rheinbraun AG ist eingegangen. Diese Anregung führt nicht zu einer Änderung des Planentwurfes, so dass dieser als Satzung beschlossen werden kann.