Beschlussvorlage (Vandalismusschäden am Kirchenvorplatz Sinnersdorf)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Termin ö. S. 22.06.2011 X Herr Engelhardt (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 218/2011 nö. S. TOP 01.06.2011 (Datum) BETREFF: Vandalismusschäden am Kirchenvorplatz Sinnersdorf VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: CDU-Fraktion HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, bis auf die LED-Lichtleisten auch weiterhin den Platz zu unterhalten und gegebenenfalls Instand zu setzen. ERLÄUTERUNGEN: In der Vergangenheit kam es auf dem neu gestalteten Kirchenvorplatz Sinnersdorf zu erheblichen Beschädigungen an öffentlichem Eigentum. Neben der Beschädigung der Bänke und Abfallkörbe wurde insbesondere die dekorative Platzbeleuchtung Ziel von Vandalismusattacken. Allein die Kosten für die beiden in den Zeiten 2009 und 2011 erfolgten Instandsetzungsmaßnahmen belaufen sich auf eine Summe von zusammen 8.719,25 €. -1- Als besonders Kostenintensiv hat sich dabei die Reparatur der drei zerstörten LED-Lichtleisten herausgestellt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 5.898,95 €. Da diese nicht für die Anstrahlung der Kirche und Ausleuchtung des Platzes dienen, sondern nur die Treppenstufen optisch betonen, empfiehlt die Verwaltung im zukünftigen Schadensfall auf eine wieder Instandsetzung zu verzichten. Im Rahmen der wiederkehrenden Beschädigungen der Platzbeleuchtung kam seitens der Verwaltung die Frage auf, ob der Platz nicht mit einem Kameraüberwachungssystem überwacht werden kann. Zur Frage einer Kameraüberwachung des betreffenden Platzes hat das Rechtsamt folgende Aussage erteilt: Öffentliche Plätze dürfen aus Datenschutzgründen von der Gemeinde nicht mit Kameraüberwachungssystemen kontrolliert werden. Dies darf nur in besonders begründeten Fällen die Polizei. Anders verhält es sich auf städtischen Privatflächen wie z. B. Containerstandorten, wo dies der Gemeinde gestattet ist. Da der Kirchenvorplatz sich zwar in Privateigentum befindet, aber als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet wurde, scheidet diese Option hierfür folglich aus. -2-