Daten
Kommune
Inden
Größe
8,1 kB
Erstellt
16.03.09, 14:40
Aktualisiert
16.03.09, 14:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Kämmerei
II/Hall
12.11.2002
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Bau- und Vergabeausschuss
26.11.2002
Rat
19.12.2002
TOP Ein Ja
Nein
279/2002
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Berechnung über die Höhe der Gebühren - Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an
die öffentliche Abwasseranlage - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2003
Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühren - Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - in der Gemeinde Inden für
das Jahr 2003 zustimmend zur Kenntnis.
Begründung:
Aufgrund der beigefügten Berechnung ergeben sich für das Jahr 2003 Gebühren - Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - in Höhe von 2,74 € / cbm.
Da die z. Zt. gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat
hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst.
Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation der Gebührensätze dem
Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden.
Aus Gründen der Rechtsicherheit sollte daher die Berechnung über die Höhe der Gebühren Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - in der
Gemeinde Inden für das Jahr 2003 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis
genommen werden.