Beschlussvorlage (Tagebaubedingte Einziehung der Landesstraße 241 zwischen Inden-Lamersdorf und Jülich-Kirchberg und der Landesstraße 257 zwischen Inden und Inden-Pier - Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 287/2003 Datum Bauverwaltungsamt 21.01.2003 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung 06.02.2003 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebaubedingte Einziehung der Landesstraße 241 zwischen Inden-Lamersdorf und JülichKirchberg und der Landesstraße 257 zwischen Inden und Inden-Pier - Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der in Anlage beigefügte Entwurf zur Stellungnahme der tagebaubedingten Einziehung der Landesstraße L 241 zwischen Inden-Lamersdorf und Jülich-Kirchberg und der Landesstraße 257 zwischen Inden und Inden-Pier wird als Stellungnahme der Gemeinde Inden an Straßen NRW, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Aachen, geschickt. Begründung: Im Zuge des Braunkohlenabbaus durch die RWE Rheinbraun AG Köln sollen im Mai 2004 Streckenabschnitte der L 241 und der L 257 in Anspruch genommen werden. Diese Streckenabschnitte werden damit jede Verkehrsbedeutung verlieren und sind daher einzuziehen. Zur Zeit wird auf Veranlassung von Straßen NRW, Niederlassung Aachen, die Planung öffentlich ausgelegt. Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung kann auch die Gemeinde Inden Stellung beziehen. In Erarbeitung der Stellungnahme haben Abstimmungsgespräche mit dem Bergbautreibenden stattgefunden. Die tatsächliche Unterbrechung der L 241 ist für ca. Mai 2004 vorgesehen. Hier wird die Straßentrasse sowohl durch die neue Inde als auch mit der bergbaulichen Inanspruchnahme zwischen Altdorf und Inden eingeschnitten. Als Ersatz für die L 241 wird im Braunkohlenplan vorübergehend die L 238 n angesehen. Die Fertigstellung ist bis zur tatsächlichen Unterbrechung der L 241 sicherzustellen. Die Anbindung der Merödgener Straße über die Keltenstraße bleibt bis 2030 erhalten. Eine Überbrückung der neuen Inde im Bereich der L 241 ist mit Schließung der PKI nicht mehr notwendig. Sie wird somit entfallen. Eine Umfahrung der Ortslage Lamersdorf, die mit Verlegung des Bandsammelpunktes seitens des Bergbautreibenden zugesagt wurde, ist somit nicht mehr möglich. Rheinbraun verzichtet allerdings auch auf eine Rückverlegung des Bandsammelpunktes in Richtung der Ortslage Lamersdorf. Die Belastungen für die Ortslagen Lamersdorf und Inden/Altdorf bleiben somit – wegen der größeren Entfernung des Bandsammelpunktes zu diesen Ortschaften – weiterhin reduziert. Vertreter der RWE Rheinbraun AG werden in der Sitzung die Sachlage darlegen.