Beschlussvorlage (Anfrage zur CO2-Bilanz der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV/003 Termin ö. S. 07.06.2011 X Frau Dr. Cassens-Sasse (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 211/2011 nö. S. TOP 19 26.05.2011 (Datum) BETREFF: Anfrage zur CO2-Bilanz der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema CO2-Bilanz für Pulheim im Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Auftrag des Rates vom 12.04.2011 unter dem Themenfeld ‚Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Pulheim’ zu erörtern. -1- ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 18.05.2011 bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen um die Beantwortung der Frage, wie die Bilanz der Kohlendioxid-Emissionen in der Stadt Pulheim aussieht. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass über die Energieagentur NRW ein kostenfreies Internet-Programm angeboten wird, mit dessen Hilfe die Bilanzierung der Kohlendioxid-Emissionen einer Kommune erfasst werden kann. Bei dem angesprochenen Programm handelt es sich um ein Angebot des Landes NRW. Das Land stellt für drei Jahre Lizenzen des Software-Programms EcoRegion zur Nutzung durch die Kommunen zur Verfügung. Um die CO2-Bilanz für Pulheim zu berechnen, müssen örtliche Daten ermittelt und in das Programm eingegeben werden. Die vom Land zur Verfügung gestellten CO2-Startbilanzen wurden bisher lediglich auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte abrufbar eingegeben. Dabei werden die Auswertungen für die Startbilanz auf Basis der Zahlen der Einwohner/innen sowie der sozialversicherungspflichtigen/nicht – sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten berechnet. Alle übrigen Parameter, insbesondere örtliche Verbrauchsdaten sind dabei nicht berücksichtigt. Diese müssen erst ermittelt und dann in das Programm eingegeben werden. Die notwendigen Daten liegen der Verwaltung nicht vor. Auch die zur Bearbeitung notwendigen personellen Kapazitäten sind nicht vorhanden. Insofern kann die Frage nach der Höhe der CO2-Bilanz für Pulheim aktuell nicht beantwortet werden. In der letzten Sitzung des Rates wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.03.2011 behandelt, der den Ausbau der erneuerbaren Energien und in diesem Zusammenhang u.a. auch die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Pulheim zum Inhalt hat (Vorlage 135/2011). Der Rat hatte die Verwaltung beauftragt, die im Antrag angesprochenen Themenfelder daraufhin zu prüfen, welche Leistungen durch die Verwaltung erbracht werden können und welche Leistungen gegebenenfalls durch externe Gutachter zu erbringen sind und in welchem Umfang hierzu Haushaltsmittel benötigt werden. Da eine CO2-Bilanz für Pulheim Teil eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes wäre, wird vorgeschlagen, diese Thematik im Zusammenhang mit oben beschriebenem Auftrag an die Verwaltung zu bearbeiten. -2-