Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 /200 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 05.07.2011 X 19.07.2011 X Herr Käsgen (Verfasser/in) 254/2011 nö. S. TOP 20.06.2011 (Datum) BETREFF: Konjunkturpaket II VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, dass die Einsparungen in Höhe von 35.205,- € aus dem Konjunkturpaket II im Bereich Infrastruktur für folgende Maßnahmen verwendet werden: Barrierefreier Umbau der Kreuzung Am Theuspfad 5.800,- € Neubau der Feuerwache Geyen: 29.405,- € Darüber hinaus beschließt der Rat, die Einsparungen aus dem Konjunkturpaket II im Bereich Bildung in Höhe von 73.113,- € für den Neubau der Kindertagesstätte Brauweiler bereitzustellen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchzuführenden Maßnahmen sind mit dem derzeitigen Ausführungsstand in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt. Danach kann festgestellt werden, dass nach Angaben der Fachämter die Maßnahmen bis Ende dieses Jahres durchgeführt werden können. Zu den bereits durchgeführten Maßnahmen, die sich in der Abrechnung befinden, ergeben sich Einsparungen von insgesamt ca. 108.000,- €, die sich auf die Bereiche Bildung mit ca. 73.000,- € und Infrastruktur mit ca. 35.000,- € verteilen. Das Konjunkturpaket II untergliedert sich in zwei Förderbereiche: Bildung und Infrastruktur. Beide Förderbereiche müssen stets getrennt betrachtet werden und sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Die gesetzlichen Vorgaben des Konjunkturpaketes II sehen weiter vor, dass nur Maßnahmen umgesetzt werden dürfen, die im Jahr 2009 oder 2010 begonnen wurden. Einsparungen, die sich nach dem Abschluss einer Maßnahme in 2011 ergeben, können daher nicht mehr für neue Maßnahmen eingesetzt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, die eingesparten Mittel bei anderen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, die in 2009 oder 2010 begonnen wurden, einzusetzen. Dies bedeutet, dass Einsparungen im Bereich des Schwerpunktes Infrastruktur nur in diesem Bereich eingesetzt werden dürfen. Ebenso dürfen Einsparungen im Bereich Bildung nur dort wieder eingesetzt werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die eingesparten Mittel aus dem Bereich Bildung in Höhe von 73.113,- € für den Neubau der Kita Helmholtzstr. in Brauweiler einzusetzen. Die Einsparungen aus dem Bereich Infrastruktur in Höhe von 35.205,- € können für den barrierefreien Umbau der Kreuzung Am Theuspfad in Höhe von 5.800,- € und für den Neubau der Feuerwache Geyen in Höhe von ca. 29.405,- € eingesetzt werden. -2-