Beschlussvorlage (Neufassung der Jugendamtssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Jugendhilfeausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 510 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.06.2011 X 05.07.2011 X 19.07.2011 X Roger Windus (Verfasser/in) 193/2011 nö. S. TOP 12.05.2011 (Datum) BETREFF: Neufassung der Jugendamtssatzung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, die Neufassung der Satzung des Jugendamtes Pulheim gemäß der beigefügten Anlage. ERLÄUTERUNGEN: Gem. § 71 III SGB VIII wird dem JHA ein Beschlussrecht eingeräumt, mit dem eine bindende Wirkung erzielt werden kann. Das Beschlussrecht des JHA besteht dabei in Angelegenheiten der Ju-1- gendhilfe im Rahmen der von dem Rat bereitgestellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse. Insofern bietet die Satzung den Rahmen des Gestaltungsspielraumes des JHA. Dieser muss sich allerdings orientieren an dem Zusammenspiel der bundesgesetzlichen Regelung mit dem Kommunalverfassungsrecht der Länder. Nun wurde die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 2007 reformiert, so dass eine Anpassung der Satzung aus dem Jahr 1994, die noch Regelungen der alten GO NRW beinhaltet, erforderlich geworden ist. ___________ (Dezernent) ___________ (Amtsleiter) -2- ___________ (Verfasser)