Antrag (Antrag bzgl. Sicherstellung der Nutzung der vielfältigen Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 152/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 25.02.2010 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 23.03.2010 Bemerkungen Antrag bzgl. Sicherstellung der Nutzung der vielfältigen Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Etat auf der Ausgabenseite. Mittel stehen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 25.02.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der aktuellen Haushaltslage kann die Stadt Erftstadt überwiegend nur Förderprogramme in Anspruch nehmen, wenn damit Maßnahmen ermöglicht werden, die auch ohne Förderung hätten umgesetzt werden müssen. Die Finanzierung der Eigenanteile kann sonst nicht gewährleistet werden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich die Stadt intensiv um die Gewährung von Zuschüssen bemüht. Dazu war häufig ein hohes Engagement einzelner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erforderlich. Es wäre wünschenswert, wenn ein „Scout“ regelmäßig alle Förderprogramme überprüft, ob die Stadt von diesen Maßnahmen profitieren könnte, und Kontakt zu den Fördergebern hält. Aufgrund der angespannten Haushaltslage muss diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden. (Dr. Rips)