Beschlussvorlage (Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 13/2010 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - -20- Datum: 05.01.2010 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 27.01.2010 Bemerkungen beschließend Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.01.2010 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit ihren Anlagen zur Kenntnis und verweist an die Fachausschüsse. Begründung: Gem. § 80 Abs. 2 und 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat der Bürgermeister den von ihm festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten. (Dr. Rips)