Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
352 kB
Datum
27.01.2010
Erstellt
19.05.10, 07:06
Aktualisiert
19.05.10, 07:06
Stichworte
Inhalt der Datei
24.02.2010
Anlage zur Vorlage V 13/2010
Haushaltssatzung
der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr
2010
Nach § 82 Gemeindeordnung NRW bedarf die Aufnahme von Krediten der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch
nicht bekannt gemacht ist. Eine Genehmigung setzt gemäß
§ 82 Abs. 2 S. 2 GO voraus, dass die Gemeinde dem Antrag auf Genehmigung eine nach
Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen
beifügt.
Die Dringlichkeitsliste ist zu unterteilen in einen Teil A, in dem die rentierlichen
Investitionsmaßnahmen aufgeführt sind, und einen Teil B, der die teil- und unrentierlichen
Investitionsmaßnahmen enthält. Die Maßnahmen in Teil B der Dringlichkeitsliste sind nach
folgenden Kriterien zu unterscheiden:
Kategorie 1: Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung
gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich
der Zwang zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau).
Kategorie 2: Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und
zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn ein Verzicht oder ein zeitlicher
Aufschub eindeutig unwirtschaftlich wäre.
Kategorie 3: Weitere Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen, für die
Fördermittel der EU, des Bundes oder des landes bewilligt wurden oder sicher ist, dass sie
bewilligt werden.
Zur Umsetzung der im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 des Eigenbetriebes
Immobilienwirtschaft vorgeschlagenen Investitionsmaßnahamen ist die Aufnahme von
Darlehen erforderlich. Die beigefügte Dringlichkeitsliste, die dem Antrag auf Genehmigung
einer Darlehensaufnahme beizufügen ist, bedarf der Beschlussfassung durch den Rat der
Stadt.
(Dr. Rips)
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Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft
der HSK - Kommunen
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9
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10
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Dringlichkeitsliste:
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
nach § 82 GO NRW für das Haushaltsjahr
2010 I Beträge
Inber2008
in EUR
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Kiga Dirmerzheim
'
Erweiterungsbau U3
361.000
235.000
180.000
180.000
54.000
52.500
47.250
47.250
Kiga Gymnich
Erweiterungsbau U3
Erweiterungsbau U3
Kiga Bliesheim
Erweiterungsbau U3
1
1
2
1
3
1
4
1
5
1
Kiga Lechenich-Süd
38.000
38.000
6
1
Kiga Herrig
Planungskosten U3
5.000
5.000
7
1
Kiga Blessem
Planungskosten U3
5.000
5.000
8
1
Kiga Friesheim
Planungskosten U3
10.000
10.000
Kiga liblar 111
SanWC. Umbau integr.Gruppe
624.500
1.310.000
400.000
288.000
288.000
950.000
288.000
288.000
9
1
Kiga Köttingen
Planungskosten U3
10.000
10.000
10
1
GS Bliesheim
Brandm-u. AJarmierungsanL
11
12
1
1
GS Lechenich-Nord
GGS liblar
20.000
60.000
28.000
20.000
60.000
28.000
1
2
3
4
5
6
7
2
2
2
2
2
2
2
Bürgerbüro Banner SIr.
FGH Kierdorf
GS Lechenich-Nord
HS liblar
HS liblar
Kiga Dirmerzheim
HS Lechenich
700.000
15.000
8.000
120.000
110.000
50.000
50.000
700.000
15.000
8.000
120.000
70.000
50.000
50.000
Einbau FluchttTeppe
San.Feuerwehrzufahrt
Baukosten
Em.Heizung
Berfestigung Parkplatze
Natrwärmenetz, Kesselanlage
Nahwtinmenetz,Planungskost.
Erneuerung Heizung
Em.Fenster,KeUerWestseite
9.000
1.500
9.500
10.000
55.000
5.250
112.000
662.000
38.000
5.000
5.000
10.000
10.000
20.000
60.000
28.000
1.400.000
700.000
15.000
8.000
120.000
70.000
50.000
50.000
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ZWßchensumme/
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Stand 29.1.10
Seite 1 von 2
117.000
215.000
350.000
40.000
Eigenbetrieb Immobi lienwirtschaft -.Dringfichkeitsliste: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
derHSK - Komm (Jnennach § 82 GO NRWfÜrdasHausha/tsjahr
201018eträgein
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Rentierliche. Maßnahmen. (n ur.kosten rech nende Ein richtu ngen rGebOh renhaushalte)
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3
3
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6
3
3
3
3
3
GS Erp
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RS Liblar
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"
TH Gymnich
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Energ.San.KorjPaket
-dazuEmBeleuchtung Schule
-dazuEm.Beleuchtg Turnhalle
Inv.-Paktenerg.Emeuerung
-dazuPCB-San.( Klassentrakt)
San .TumhalienIKonj.-Paket
Stadthaus lechenich
Dreifachhallelechenich
Förderschule Friesheim
Schulgebaude
Turnhalle
I~M!!!!!;.)i~
.............................
...........................
........................
.......
............. ...... ...........................
...........................
nber2008
-dazuPCB-San.(Tumhallen)
-dazuEm.Beleuchtg Tumhalle
-dazuSan.Umkl.-u.San.Bereich
Sanierung
Fassade
ErneuerungBeleuchtung
EmBeleuchtung
Energ.Sanierung, Konjunkturp.
dazu Ern.Heizung
dazuEm Beleuchtung
Em Beleuchtung
1 1 10.000
58.500
25.000
4. 100.000
90.000
620.000
50.000
45.000
260.000
100.000
100.000
1 1 10.000
58.500
25.000
1 .300.000
90.000
620.000
50.000
45.000
20.000
100.000
100.000
1 .002 797
14.625
6.250
2.693.000
67.000
370.000
65 .000
29 .000
23 .800
67.000
370.000
65.000
29.000
23.800
1 .002. 797
14.625
6.250
643.000
620 .000
620.000
1 1 .250
1 1 .250
50.000
25.000
50.000
25.000
16. 750
370.000
16. 750
370.000
7.250
5 .950
7.250
5.950
50.000
107.203
43.875
18. 750
657.000
90.000
0
50 .000
33. 750
20.000
50.000
75.000
700.000
240.000
50.250
0
65.000
21 .750
1 7.850
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Stand 29.1.10
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