Beschlussvorlage (Ergänzung zum Straßenverzeichnis 24.02.2010)

-270- La 24.02.2010 Anlage zur V 647/2009 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Erftstadt; 8. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Stadt Erftstadt zum 01.01.2010 Beschlussentwurf: Die 8. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Erftstadt wird beschlossen inkl. drei Austauschseiten zum Straßenverzeichnis. Begründung: Die Behrensstraße (Gewerbegebiet Liblar), die Dieselstraße ohne Einschränkung (Gewerbegebiet Lechenich) und der Wildweg (Gewerbegebiet Friesheim) werden in die städtische Straßenreinigung mit aufgenommen. Die Gildestraße, Justus-von-Liebig-Straße und Zunftstraße können noch nicht in die städtische Straßenreinigung mit aufgenommen werden, da diese Gewerbegebietsstraßen formell noch nicht die Öffentlichkeitseigenschaft im Sinne des § 6 Straßen- und Wegegesetz besitzen. Die beiliegenden drei Seiten sind gegen die bisherigen drei Seiten auszutauschen. (Dr. Rips)