Beschlussvorlage (Anlage 3)

17.03.2010 Anlage 3 zur Vorlage V 117/2010 Mieter-Vermieter-Modell - Konzeption des Modells und Konkretisierung der Kalkulationsgrundlagen im Rahmen des Nothaushaltsrechts Der Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft hat in seiner Sitzung am 10.03.2010 über die Vorlage beraten. Die Verwaltung wurde gebetenJ zu den Investitionen, die durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft getätigt wurdenJ weitere Informationen vorzulegen. Seit dem 01.01.2001 besteht der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft mit seiner heutigen Aufgabenstruktur. Ich habe die geprüften Jahrsabschlüsse der Jahre 2001 bis 2008 sowie die Buchungen des Jahres 2009 auswerten lassenJ um die finanzielle Situation des Betriebes und die Verflechtungen mit dem Kernhaushalt darzustellen. In der nachfolgendenTabelle sind die entsprechenden Daten aufgeführt: Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Zahlungen Stadt (netto) 7.096.095J6.919.638J6.471.457,6.845.026,6.894.412,6.965.683,7.031.527,7.337.902,7.466.273,7.270.947,- € € € € € € € € € € Zuschüsse 235.521 J-€ 1.589.657J- € 1.343.142,- € 0,- € 1.710.000,- € O,-€ 66.318,- € 119.320,- € 562.587,- € 5.626.545,- € Investitionen 1.298.681,428.000,5.836.000,1.593.000,1.089.000,3.563.000,2.984.000,1.734.000,2.468.920,20.994.601,. € € € € € € € € € € Darlehen (Stand 31.12.) 23.755.521 J-€ 23.911.015J- € 24.550.991 J-€ 25.569.116,- € 25.854.166,- € 26.862.613,- € 27.276.471,- € 28.385.750,- € 29.726.710,- € 30.687.023,- € Darlehen Veränderung 155.494,- € 639.976,- € 1.018.125J- € 285.050,- € 1.008.447,- € 413.858,- € 1.109.279,- € 1.340.960,- € 960.313,- € 6.931.502,. € Nach der Bildung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wurde aufgrund politischer Beschlüsse die Investitionstätigkeit wesentlich ausgeweitetJ um den Unterhaltungsstau bei städtischen Gebäuden zu verringern. Unter Berücksichtigung der in den Jahren 2001 bis 2009 erhaltenen Zuschüsse und der in diesem Zeitraum entstandenen Neuverschuldung betragen die Nettoinvestitionen des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft ca. 8,4 Mio. Euro. Auf folgende Investitionsmaßnahmen sei insbesondere verwiesen: Grundschule GymnichJ Anbau Lehrerzimmer Grundschule BliesheimJ Anbau von 2 Klassen Ville-Gymnasium, Erweiterung um 14 Fachräume und 7 Klassen Grundschule Erp, Erweiterung Verwaltungsbereich Grundschule KierdorfJ Ausbau Dachgeschoss für die Übermittagsbetreuung Grundschule Gymnich, Ausbau Keller für die Übermittagsbetreuung Grundschule Bliesheim, Ausbau Dachgeschoss für die Übermittagsbetreuung Verschiedene Schulen, EDV-Vernetzung Verschiedene Schulen, Brandschutzmaßnahmen Schulzentrum Lechenich, Neubau Mensa Donatusgrundschule, umfassende Sanierung wegen einer PCB-Belastung Ausbau der OGATA in den Grundschulen LiblarJ Kierdorf, GymnichJ Lechenich-NordJ Lechenich-SüdJ Erp und Bliesheim Mehrzweckfeld im Schulzentrum Lechenich Sanierung der Aula und der Toiletten sowie Anbau eines Stuhllagers an der Aula der Realschule Liblar Energiesparmaßnahmen (Beleuchtung, Heizungssteuerung) in zahlreichen Gebäuden EDV-Vernetzung im Rathaus Liblar und im Haus Ganser Erweiterung Kindergarten Gymnich Erweiterung Kindergarten Friesheim Erweiterung Kindergarten Herrig Ankauf und Umbau Kindergarten Reiherweg, Liblar Neubau der Feuerwache in Lechenich Erweiterung der Feuerwache in Liblar Neubau der Obdachlosen unterkunft Ahremer Lichweg Ankauf eines Ladens im Rathaus Liblar und Umbau für Büronutzung Neben diesen Neubaumaßnahmen erfolgten auch umfangreiche Investitionen zur Sanierung von Schulen und Kindergärten. So wurden z. B. in zahlreichen Schulen die Fenster erneuert. Seit Bestehen des Eigenbetriebes haben sich die Zahlungen aus dem Kernhaushalt an den Betrieb nur geringfügig verändert. Dies konnte trotz nicht unerheblicher Preissteigerungen Baukosten und trotz gestiegener Personalkosten erreicht werden. Weiterhin ist aufgrund des Alters der städtischen Gebäude der Aufwand für die laufende Bauunterhaltung (Reparaturen und Wartungskosten) erheblich gestiegen. Für diesen Zweck waren im Wirtschaftsplan 2001 insgesamt 826.000,- DM vorgesehen. Der Ansatz für das Jahr 2009, der nicht auskömmlich war, betrug 865.000,- €. Sämtliche Neubaumaßnahmen, die derzeit den Eigenbetrieb mit über 980.000,- € pro Jahr belasten, haben nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des städtischen Haushalts geführt. Die aktuellen Zahlungen der Stadt an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft habe ich auch in der Vorlage V 137/2010 erläutert. Die in der Tabelle für das Jahr 2010 angegebene Nettozahlung in Höhe von 7.270.947,- € ergibt sich, wenn man von dem in der Vorlage v 137/2010 aufgeführten Betrag in Höhe von 10.762.993,- € die Erträge in Höhe von 3.902.977,- € und die Nebenkosten für die vhs in Höhe von 9.000,- €, für die Musikschule in Höhe von 12.000,- €, für die Obdachlosenunterkunft Ahremer Lichweg in Höhe von 20.000,- € sowie für das Schulzentrum Lechenich in Höhe von 548.069,- € abzieht. Der Betrag ist dann um 1.000.000,- € für die Investitionspauschale zu erhöhen. Die Nebenkosten waren bis vor wenigen Jahren in den Budgets der Nutzer enthalten. Zur Verwaltungsvereinfachung trägt jetzt der Eigenbetrieb diese Kosten und führt eine Nebenkostenabrechnung durch. Es handelt sich dabei um durchlaufende Posten. Der Eigenbetrieb gibt die tatsächlich entstehenden Kosten ohne Aufschläge an die Nutzer weiter. Die Ertragslage der Stadt oder des Betriebes wird durch diese Zahlungen nicht verändert. Würden diese Aufwendungen bei den Zahlungen der Stadt an den Betrieb berücksichtigt, so führt ein Vergleich der finanziellen Belastungen über mehrere Jahre zu falschen Ergebnissen.