Beschlussvorlage (Änderung der Zuschüsse für Altentagesstätten, Altentage und soziale Dienstleistungen der freien Träger)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 25/2010 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51 - Datum: 08.01.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Termin Bemerkungen 04.02.2010 Verweis an Finanzausschuss und Rat Finanz- und Personalausschuss 23.03.2010 20 % Kürzung grundsätzlich ja, aber keine Kürzung unterhalb von 1.000,- € Rat 25.03.2010 20 % Kürzung grundsätzlich ja, aber keine Kürzung unterhalb von 1.000,- € Ausschuss für Soziales und Gesundheit 29.04.2010 Ratsbeschluss zur Kenntnis Betrifft: Änderung der Zuschüsse für Altentagesstätten, Altentage und soziale Dienstleistungen der freien Träger Finanzielle Auswirkungen: Einsparungen bei Produkt 050 315 010 in Höhe von 13.580 € jährlich Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.01.2010 Beschlussentwurf: 1. Die Zuschussbeträge der Richtlinien über die Zuschüsse für Altentagesstätten, Betriebskostenzuschüsse und Altentage in Erftstadt werden ab dem Haushaltsjahr 2010 entsprechend der Anlage 1 um 20 % gekürzt. 2. Die Zuschüssen außerhalb der Richtlinien für die Betreuerkreise ausl. Flüchtlinge und Aussiedler, für freie Träger der sozialen Arbeit und für Wohlfahrtsverbände werden ab dem Haushaltsjahr 2010 entsprechend der Anlage 2 um 20 % gekürzt. Begründung: Die 20%ige Kürzung sämtlicher Zuschüsse dient der Konsolidierung des Haushaltes. Die Richtlinien für die Bezuschussung von Altentagen, Altentagesstätten und Altenclubs sind als Anlage 3 und 4 beigefügt. I. V. (Erner)