Beschlussvorlage (Richtlinien für Altentage)

Zuschussrichtlinien für Altentage in Erftstadt ( Stand 08.03.04 ) Die Stadt Erftstadt sieht es als wichtig an, Altentage zu fördern. Altentage sollen den Bedürfnissen älterer Menschen nach Begegnung, Bildung, Unterhaltung, Information, Sport und anderer Freizeitgestaltung dienen und ihn damit in seinem Bestreben unterstützen, möglichst lange am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Keine Altentage sind: - Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter ( Kaffee-, Butter-, Einkaufs-, Ausflugsfahrten ), - Veranstaltungen gewerkschaftlicher oder parteipolitischer Art, - Veranstaltungen mit ausschließlich religiösem Charakter (z.B. Pilgerfahrten ), - Veranstaltungen mit ausschließlich sportlichem Charakter. Abrechnungsgrundlage ist eine Teilnehmerliste, die die Namen, Anschriften, Geburtsdaten der TeilnehmerInnen und eine Bestätigung des Veranstalters über die Richtigkeit der Angaben enthält. Die Veranstalter von Altentagen erhalten nach Vorlage entsprechender Nachweise einen Zuschuss bis zu 55,00 € zu den Kosten, die mit einer Nutzung nicht städtischer und nicht eigener Räume verbunden sind. Für die Durchführung von Altentagen zahlt die Stadt Erftstadt für eine Veranstaltung im Jahr 3,00 € pro TeilnehmerIn aus Erftstadt. Die TeilnehmerInnen, für die ein Zuschuss gewährt werden soll, müssen mindestens 63 Jahre alt sein. Ausnahmen hiervon sind die jüngeren Ehegatten oder Begleitpersonen pflegebedürftiger TeilnehmerInnen sowie Schwerbehinderte, deren Behinderung 80% und mehr beträgt. Wegen des Jahresabschlusses sind die Zuschüsse für die im Laufe des Jahres durchgeführten Altentage bis zum 01.11. des jeweiligen Jahres zu beantragen. Zuschüsse für die im November und Dezember stattfindenden Altentage können bis zum 05.01. des Folgejahres beantragt werden. Die Zahlung erfolgt aus den restlichen Haushaltsmitteln des abgelaufenen Haushaltsjahres für diesen Zweck. Verspätet eingegangene Anträge können nicht berücksichtigt werden, entscheidend ist der Posteingangsstempel. Zuschüsse unter 50,00 € werden nicht mehr ausgezahlt. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die Zuschüsse werden nur gezahlt, wenn haushaltsrechtlich freiwillige Ausgaben geleistet werden dürfen und nur so lange die im Haushalt bereitgestellten Mittel ausreichen. Diese Richtlinien gelten, bis neue Richtlinien beschlossen werden, für das jeweilige Haushaltsjahr.